Landtag
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Investitionsstau und veraltete Ausstattung bei der Polizei?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Sicherheit der Bremerinnen und Bremer steht in nahezu jeder Sitzung der Bremischen Bürgerschaft auf der Tagesordnung. Nicht erst seit der Flüchtlingskrise wird ... -
Landesinstitut für Schule
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Das Bremer Landesinstitut für Schule ist verantwortlich für die Qualifizierung von Lehrkräften, Funktionsträgern, Schulleitungen und des pädagogischen Personals in Schulen. Bildung ist der ... -
Landeszentrale für politische Bildung
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Kernaufgaben der Landeszentrale für politische Bildung bestehen darin, Bürgerinnen und Bürger zum Eintreten für unsere demokratische Gesellschaft zu aktivieren und zum kritischen ... -
Performa Nord – Fass ohne Boden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Performa Nord betreut als bremischer Eigenbetrieb mit ihren Personal-, Arbeitsschutz- und Verwaltungsservices nahezu alle Dienststellen und Einrichtungen der Freien Hansestadt Bremen und ... -
Zuschüsse und Zuwendungen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Über institutionelle Zuwendungen aus dem Haushalt an Vereine, Verbände, Initiativen etc. können politische Leuchtturmprojekte umgesetzt und gefördert werden. Zudem sorgt eine institutionelle Förderung ... -
Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abschaffen – Kein Sonderstatus für Staatsoberhäupter!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Pressefreiheit in der Türkei wird seitens der Regierung von Präsident Erdogan massiv untergraben. Derzeit stehen zwei Journalisten im Zusammenhang mit ihrem Bericht über ...
