Landtag
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Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) fordert die Landesregierung auf, in den Bundesrat folgenden Gesetzentwurf einzubringen: Gesetzentwurf des Bundesrates zur Gewährung vorübergehenden ... -
Innere Sicherheit muss Vorrang haben
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheits- und Gefahrenlage hat die Komplexität der Anforderungen an die Polizei Bremen in den vergangen Jahren stetig zugenommen. Um ... -
Bürgerrechte verteidigen – Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung einreichen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Bundestag hat am 16. Oktober 2015 das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundesrats ... -
Können ausreichend Wohnraum und Bauflächen in Bremen bereitgestellt werden?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Bremen wächst. Immer mehr Menschen wollen in unserer Stadt leben. Schlagzeilen wie „In Bremen fehlt ein ganzer Stadtteil“ (Weser Kurier vom 14. Oktober ... -
Investitionsprogramm des Bundes für die Straßenverkehrsinfrastruktur
Wir fragen den Senat: Warum hat das Land Bremen im Jahr 2015 keine Projekte für das Investitionsprogramm des Bundes für Straßenbauprojekte gemeldet? Welche Projekte und Maßnahmen wurden in den ... -
Anzahl abgelehnter Asylanträge
Wir fragen den Senat: Wie viele Asylanträge sind nach den entsprechenden Herkunftsländern im Land Bremen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 positiv oder negativ beschieden worden und wie ...
