Landtag
-
Am Ausbau der Mittelweser als Lebensader Bremens festhalten
Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU. Die Mittelweser ist als Bundeswasserstraße für das Land Bremen von herausragender Bedeutung. Sie leistet als Hafenhinterlandanbindung einen entscheidenden Beitrag zur Entlastung ... -
Lang-LKW auf Bremens Straßen
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Noch bis Ende 2016 läuft der von der Bundesregierung auf Basis einer Ausnahmeverordnung am 01. Januar 2012 gestartete Feldversuch zur Erprobung so genannter ... -
Widersprüchliche Auskünfte des Senats zum ttz
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der FDP. Wir fragen den Senat: 1) Wieso hat der Senat in seiner Antwort auf die kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom ... -
Transparenz bei Nebenverdiensten schaffen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Transparenzregelungen zur Offenlegung von Nebenverdiensten von Abgeordneten sind ein wichtiges Instrument zur Legitimierung der Wahrnehmung von Amt und Beruf von Abgeordneten. Gleichzeitig unterliegt dieses ... -
Beitrag des Landes Bremen an der Realisierung des Projektes Bau einer neuen Anschlussstelle an der A 27 Achim-West
Wir fragen den Senat: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für den neuen Autobahnanschluss Achim-West? 2. Mit welchen Gesamtkosten (Planungs- und Baukosten) ist für die Realisierung der Anschlussstelle zu ... -
Entwicklung des Deutschlandstipendiums an den Hochschulen im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Wir fragen den Senat: Wie viele Studierende wurden seit der Einführung 2011 durch das Deutschlandstipendium, aufgeschlüsselt nach Jahren, Hochschulen, Fachrichtung/Studiengang, Fachsemester der Geförderten ...
