Landtag
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Frauen in Führungspositionen – Wie ist der Status quo?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die rot-grüne Koalition zum Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Berufsleben. Die Koalition fordert sogar eine 50 Prozent-Quote ... -
Datenschutz bei polizeilicher Telekommunikationsüberwachung
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Bremen plant im Rahmen der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Ver- bund mit den norddeutschen Küstenländern (Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) die Einrichtung eines ... -
Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern!
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Für Patientinnen und Patienten, die eine schwere chronischen Erkrankung haben und unter Schmerzen und Appetitlosigkeit leiden, ist der Konsum von Cannabinoiden aus medizini- ... -
Bargeld erhalten – Freiheit und Bürgerrechte schützen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant die Einführung einer Obergrenze bei Barzahlungen. Diese soll bei 5000 Euro liegen. Zudem fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Abschaffung der ... -
Gründen in Bremen – wie ist der aktuelle Stand?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. In Bremen gab es 2014 laut des statistischen Landesamtes 5.700 Gewerbeanzeigen. Im Vergleich zu 2013 sind das 500 Gewerbeanzeigen weniger. In Sachen Startups ... -
Gesetz zur Abschaffung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen
Antrag der Fraktion der FDP. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft ...
