Bargeld erhalten – Freiheit und Bürgerrechte schützen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant die Einführung einer Obergrenze bei Barzahlungen. Diese soll bei 5000 Euro liegen. Zudem fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Abschaffung der 500 Euro-Note. Begründet werden diese Pläne mit dem Kampf gegen kriminelle Machenschaften wie der Terrorfinanzierung oder Schwarzarbeit. Dabei ist klar: Kriminelle halten sich nicht an Verbote. Der Einzug einer Obergrenze bei Barzahlungen wird nicht zu einer Eindämmung von Kriminalität beitragen können. Im Zweifelsfall werden andere Wege der Bezahlung gesucht oder Tauschgeschäfte eingegangen.
Die Einschränkung von Bürgerrechten wird dabei – wie auch bereits bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung – als Kollateralschaden in Kauf genommen und der grenzenlosen digitalen Überwachung eine weitere Tür geöffnet. Denn der Zwang zur Überweisung schafft die Möglichkeit der Überwachung aller Geschäfte und Transaktionen. Die Bürgerinnen und Bürger sind aber nicht die Taschengeld-Empfänger von Vater Staat, der jede Ausgabe kontrolliert und den unbescholtenen Steuerzahler unter Generalverdacht stellt. Studien belegen zudem die Unwirksamkeit dieser Maßnahmen: Mit einer Beschränkung von Bargeldzahlun- gen wird eine Eindämmung von Schattenwirtschaft nicht zu erreichen sein. Länder wie Ita- lien oder Spanien, in denen eine solche Beschränkung durchgesetzt wurde, weisen einen deutlich höheren Umfang der Schattenwirtschaft auf als Deutschland – beschränkungsfreie Länder wie Großbritannien oder die Niederlande hingegen einen deutlich geringeren Umfang.
Zudem ist die Barzahlung bei hohen Geldbeträgen ein vergleichsweise selten gewählter Bezahlungsweg: Gemessen an niederen Betragsbereichen macht die Barzahlung im Bereich ab 500 Euro nicht nur den vergleichbar geringsten Wert aus, sondern ist zudem in den vergan- genen 6 Jahren stark zurückgegangen (2008: 38,6 %; 2014: 24,1 %). Als Hauptursache für die Prognose eines erstmals seit vielen Jahren ausbleibenden Rückgangs der Schattenwirtschaft in Deutschland sehen hingegen das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und die Universität Linz die Einführung des Mindestlohns. Der Anteil der Schattenwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt bleibe voraussichtlich unverändert bei 12,2 Prozent. Zur Eindämmung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung wären Maßnahmen zum Bürokratieabbau sowie Reformen im Bereich der Steuergesetzgebung das geeignetere Mittel.
Die Einführung einer Obergrenze ist möglicherweise auch nur der erste Schritt hin zur weiteren Einschränkung bis zur Abschaffung des Bargeldes. Dies könnte auch die Sparvermögen an sich in Gefahr und damit Sparern Vermögensverluste einbringen. Wenn nur noch Buchgeld vorhanden ist, lassen sich negative Zinsen zu Gunsten der Staaten und Banken leicht durchsetzen.
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) stellt fest:
1) Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) steht für die Freiheit und Selbstbestimmtheit der Bürger, den Schutz der Privatsphäre sowie den Datenschutz.
2) Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Pläne zur Einführung von Obergrenzen bei Barzahlungen und zur Abschaffung von 500 EUR-Noten ab.
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat daher auf, sich für die Bürgerrechte, den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz stark zu machen und sich entschieden gegen die Pläne des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), eine Bargeld Obergrenze einzuführen, einzusetzen.
Prof. Dr. Hauke Hilz, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP