Bürgerschaft
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Innenstadt stärken – Parkplätze erhalten!
Fynn Voigt: „Die Innenstadtstudie hat bestätigt: Ein gutes Parkangebot ist essenziell für die Attraktivität der City. Rot-Grün-Rot hat zuletzt die Gebühren erhöht, will jetzt das Parkhaus Mitte opfern. Weiterer Stellplatzabbau ... -
Neuer Abgeordneter der FDP-Fraktion Bremen: Gökhan Akkamis folgt auf Prof. Dr. Hauke Hilz
Neues Gesicht in der Bremischen Bürgerschaft: Der Bremerhavener Gökhan Akkamis ist ab heute neuer Abgeordneter der FDP-Fraktion Bremen. Er folgt auf Prof. Dr. Hauke Hilz, der sich als Schuldezernent in Bremerhaven ... -
Asylsuchende in Bremen, wie ist der Stand?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Aufnahmequote von Asylsuchenden richtet sich nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“: Dieser wird jährlich neu durch das Büro der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz berechnet und ... -
Ehen Minderjähriger in Bremen – Opfer müssen geschützt werden!
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. In Deutschland ist eine Heirat erst möglich, wenn beide Ehepartner das 18. Lebensjahr erreicht haben und somit volljährig sind. Sollte ein Teil des ... -
Nachhaltige Schiffsrecycling-Strategie für Bremen – Wirtschaftliche Potenziale nutzen, Umweltstandards sicher!
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Das Thema Schiffsrecycling gewinnt angesichts der wachsenden Bedeutung von Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Umweltschutz zunehmend an Relevanz. Als traditionsreicher Hafenstandort mit einer starken maritimen ... -
Haushaltsdisziplin auch in schwierigen Zeiten – ein Bekenntnis zur soliden Haushalts- und Finanzpolitik
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Schuldenbremse ist ein wesentliches Instrument zur Wahrung der Haushaltsdisziplin und zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzpolitik. Ziel ist es hierbei, die öffentlichen Haushalte im ...
