Bürgerschaft
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Markensterben: FDP stellt Dringlichkeitsantrag zu Hachez
Lencke Steiner: Markenstandort Bremen endlich verteidigen! Die FDP-Fraktion Bremen hat einen Dringlichkeitsantrag zur angekündigten Beendigung der Produktion von Hachez in Bremen eingereicht. Dies kommentiert die Vorsitzende der Fraktion, Lencke ... -
Lang-LKW auf Bremens Straßen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Vom 01.01.2012 bis 31.12.2016 hat die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen Feldversuch mit Lang-LKW durchgeführt. Wissenschaftlich ... -
Keine Privatisierung der Meinungsfreiheit – NetzDG stoppen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Facebook und Twitter, Foren von Onlinemedien und Chats von Multiplayer-Spielen, sind Orte der Information, des Austausches, aber auch für rechtswidrige und verachtungswürdige Beleidigungen und ... -
Neue Chance für die Gewerbeflächenpolitik – für ein besseres und größeres Angebot!
Antrag (Entschließung) der Fraktionen der FDP und der CDU. Eine prosperierende Wirtschaft ist auf ausreichende und hochwertige Gewerbeflächen angewiesen. Unsere Wirtschaft benötigt den Platz zum Wachsen und Expandieren. Die ... -
Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen
Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen Der Senat verkündet das nachstehende, von der ... -
Verwaltungsreform: FDP beantragt Parlamentsausschuss
Lencke Steiner: SPD sollte Totalblockade aufgeben. Die FDP-Fraktion Bremen macht sich für die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur Reform der bremischen Verwaltung stark. Die Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Lencke Steiner, ...
