Bürgerschaft
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Steuer-Spielräume nutzen – Familien entlasten
Antrag der Fraktion der FDP. Politisch Linke und Wohlfahrtsverbände mahnen nahezu täglich, dass die sich angeblich vergrößernde Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden müsse. Dabei wird zumeist völlig ... -
Woans geiht dat wieder mit dat Institut för nedderdüütsche Spraak?
Lütte Anfraag vun de Frakschoon vun de FDP. Siet 1979 kriggt dat Institut för nedderdüütsche Spraak, dat in Bremen to Huus is, Fördergeld vun de Länner Schleswig-Holsteen, ... -
Ausnahmefälle des Bundesmindestlohnes – Relevanz des Landesmindestlohnes?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Mit Beschluss vom 28. Juni 2016 hat die Mindestlohnkommission des Bundes nach § 9 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) die ... -
Die Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei sind unvereinbar mit der Demokratie
Antrag der Fraktionen FDP und DIE LINKE. In der Nacht zum vergangenen Freitag sind in der Türkei 9 Abgeordnete der Oppositionspartei HDP verhaftet worden, darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin ... -
Gedenk- und Erinnerungsorte an Folgen der „Aktion M“ schaffen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Immer weniger Zeitzeugen können an die Greul- und Unrechtstaten der Nationalsozialisten erinnern. Umso wichtiger ist es, dass wir eine Erinnerungskultur entwickeln, die gegen das ... -
Bundesteilhabegesetz verbessern
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Mit dem Vorhaben eines Bundesteilhabegesetzes sollte das Ziel verfolgt werden, die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung sowie ihre Selbstbestimmung zu fördern und zu verbessern. ...