Anfrage

Beiratsbeteiligung in Bremen – wie ist der aktuelle Stand?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP.

Die Beiräte haben nach dem Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter unter anderem das Recht, Vertreter aus den Behörden anzuhören, Haushaltsanträge bei den fachlich zuständigen Senatorinnen und Senatoren einzureichen und Anfragen zu Sachthemen zu stellen. Die Beiräte treten als wichtige Vermittler und Institution für Bürgerbeteiligung und -dialog auf. Eine solide Informationsbasis sowie gute Kommunikation mit Behörden und Senat sind hierfür essentiell.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
  1. Wie viele Anfragen zu Sachthemen wurden in dieser Legislaturperiode von welchen Beiräten gestellt? An welche Stellen richteten diese sich jeweils?
  2. Welche Themengebiete betrafen die Anfragen?
  3. In wie vielen Fällen und von welchen Stellen wurde innerhalb eines Monats Auskunft erteilt?
  4. In wie vielen Fällen und von welchen Stellen wurde die Frist von einem Monat überschritten? Wie oft und von welchen Stellen wurde hiervon die Frist im Einvernehmen mit dem Beirat verlängert?
  5. Wie oft und aus welchen Gründen wurde von welchen Beiräten jeweils beantragt, Vertreterinnen oder Vertreter der zuständigen Stellen in einer Beiratssitzung anhören?
  6. In wie vielen und in welchen Fällen fand eine entsprechende Anhörung innerhalb von acht Wochen nach Antragsstellung statt?
  7. In wie vielen Fällen und aus welchem Grund fand eine Anhörung zu einem späteren Zeitpunkt statt?
  8. In wie vielen Fällen und aus welchem Grund fand trotz entsprechendem Antrag keine Anhörung von Vertreterinnen oder Vertretern welcher zuständigen Ressorts statt?
  9. Wie viele Haushaltsanträge wurden in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 durch die Beiräte je Beiratsgebiet zu welchen Themen gestellt?
  10. Wie viele und welche Haushaltsanträge welcher Beiräte wurden in der Originalform oder leicht abgeänderter Fassung umgesetzt?
  11. Wie wird mit abgelehnten Haushaltsanträgen der Beiräte verfahren?
  12. Inwiefern plant der Senat Haushaltsanträge aus den Beiräten in Zukunft häufiger umzusetzen?
  13. Wie bewertet der Senat generell die Kooperation mit den Beiräten und wo sieht er Verbesserungsbedarf?

Rainer W. Buchholz, Magnus Buhlert, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP