Mehr Sonntagsöffnungen in Bremen
Buhlert: Sonn- und Feiertagsgesetz ist reformbedürftig.
Innensenator Mäurer (SPD) hat angekündigt, das Bremische Sonn- und Feiertagsgesetz unverändert in die Bürgerschaft einbringen zu wollen. Das kommentiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Magnus Buhlert, wie folgt:
„Das Gesetz ist reformbedürftig. Als Tourismuszentren sollten Bremen und Bremerhaven mehr Sonntagsöffnungen im Einzelhandel ermöglichen. Gute Beispiele sind für uns andere Tourismusorte, die bis zu 40 Öffnungen in den Zentren erlauben. Wir erwarten uns davon eine Stärkung der City, sowohl im Einzelhandel als auch im Tourismus.“
Auch der Schutz religiöser Feiertage sollte an die gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden. „Wir müssen die Religionsausübung ermöglichen. Dazu bedarf es eines Schutzraums um Kirchen und Veranstaltungsorte während der Feier- und Gedenktage. Auch sollte niemand an seiner Religionsausübung gehindert werden.“
In diesem Sinne fordert die FDP-Bürgerschaftsfraktion eine Neuregelung der Veranstaltungsregelungen für Karfreitag. „Wer nicht Ostern feiert und des Tods Jesu gedenkt, dem bedeutet der Tag nicht viel. Den sollte der Staat auch nicht über Gebühr einschränken. Wer einen stillen Feiertag will, kann den auch so begehen. Dazu bedarf es keiner Vorschriften,“ so Buhlert.