Wirtschaft
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Nach abgelehntem Eilantrag: FDP-Fraktion fordert Klärung durch Bundesverfassungsgericht
Dr. Marcel Schröder: „Für Bremen ist es von existenzieller Bedeutung, dass die aufgeworfenen, verfassungsrechtlichen Fragen geklärt werden. Wir prüfen daher jetzt, diese Fragen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu tragen.“ ... -
FDP-Fraktion klagt gegen Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen
Bremen, 19. März 2025. Gestern hat der Bundestag für ein neues Schuldenpaket von rund einer Billion Euro gestimmt. Erst möglich macht das eine Änderung des Grundgesetzes, mit der ... -
FDP warnt: Bremerhaven nicht untergehen lassen!
Gökhan Akkamis: „Wer die notwendigen Maßnahmen im Hafen gegeneinander ausspielt, spielt mit dem Feuer. Bremerhaven darf nicht absaufen. Wir brauchen eine klare Priorisierung des Hochwasserschutzes.“Die Diskussion um eine ... -
Frist für Ausbildungsfonds endet heute – Steuerberater-Lösung kommt zu spät!
Gökhan Akkamis: „Der Ausbildungsfonds bleibt ein einziges Ärgernis – für Unternehmen, Kammern und Verbände. Wir brauchen konkrete Reformen im Bildungsbereich, keinen zusätzlichen Bremsklotz für die Bremer Wirtschaft.“ Der rot-grün-rote ... -
Ausbildungsabgabe in Bremen und Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Der Staatsgerichtshof Bremen hat das Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds in einem denkbar knappen Urteil für konform mit der Landesverfassung Bremens erklärt. ... -
Ausbildungsabgabe sorgt für Chaos in Unternehmen – FDP fordert Abschaffung!
Thore Schäck: „Der Senat sollte Betreibe unterstützen, nicht über Zwangsabgaben gängeln. Der Ausbildungsfonds ist der absolut falsche Weg und gehört sofort wieder abgeschafft.“ Trotz massiver technischer Probleme und scharfer ...
