Umfrage: Mehrheit gegen neue Schulden für Stahlwerk
Thore Schäck: „Die Haltung der meisten Bremerinnen und Bremer gegenüber neuen Schulden für Bremen ist klar: Sie lehnen ein Aufweichen der Schuldenbremse ab. Das zeigen die Antworten ganz deutlich.“
Das Forschungsinstitut dimap hat im Auftrag der FDP-Fraktion vom 6. bis 13. März eine Umfrage unter Bremerinnen und Bremern ab 18 Jahren durchgeführt. Themen u.a.: die Schuldenbremse und die von Rot-Grün-Rot und CDU geplante Millionen-Förderung für das Stahlwerk.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck:
„Die Antworten zeigen deutlich: die meisten Bremerinnen und Bremer lehnen die Aufnahme von neuen Schulden ab. Nicht mal ein Drittel fände es richtig, die Schuldenbremse aufzuweichen. Auch nicht für die Unterstützung des Stahlwerks. Nur 36 Prozent finden den Plan von Rot-Grün-Rot und CDU richtig, die Umstellung auf grünen Stahl mit rund 250 Millionen Euro neuen Schulden zu subventionieren. Geld, das Bremen nicht hat. Die Mehrheit der Befragten sprach sich zudem dafür aus, dass das Land lieber Ausgaben kürzen solle, als neue öffentliche Schulden aufzunehmen. Ein klares Zeichen, dass der Schuldenrausch von Bürgermeister Bovenschulte ein Ende haben muss!“
Schäck weiter:
„Bremen ist bereits mit 23 Milliarden hochverschuldet, zahlt dafür allein 600 Millionen Euro Zinsen im Jahr. Geld, das nicht mehr in Kitas, Schulen oder die Verkehrs-Infrastruktur fließen kann. Auch die Einrichtung von Sondervermögen oder das Einrichten von Notlagen-Töpfen sind am Ende nichts anderes als neue Schulden für Bremen. Wir als FDP halten klipp und klar an der Schuldenbremse fest. Wer Geld braucht, sollte erstmal sparen und nicht einfach neue Kredite aufnehmen.“