Antrag

Onlinewache ausbauen – für mehr Erreichbarkeit, Effizienz und Sicherheit

Antrag der Fraktion der FDP.

Wer in Bremen oder Bremerhaven Geschädigter oder Zeugin einer Straftat geworden ist, kann aktuell nur eine sehr begrenzte Auswahl an Delikten online anzeigen.

Bei den Delikten, bei denen derzeit in der Onlinewache der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven eine Onlineanzeige möglich ist, handelt es sich um:

  • Diebstahl rund ums Fahrzeug | Kfz
    o Am Fahrzeug (außen)
    o Aus dem Fahrzeug (innen)
  • Diebstahl rund ums Fahrrad
  • Sonstiger Diebstahl
  • Vorsätzliche Beschädigung von fremden Sachen
  • Vorsätzliche Zerstörung von fremdem Eigentum

Weitere Deliktsbereiche sollen folgen. Aktuell ist geplant, das Modul Hass und Hetze im Laufe des Jahres 2024 einzuführen. Andere Bundesländer, wie beispielsweise Hessen oder Thüringen ermöglichen nicht nur seit längeren Strafanzeigen im Bereich Hass und Hetze online zu erstatten, sie verfügen auch über die Möglichkeit, Online-Betrug anzuzeigen. Insbesondere verfügen diese Bundesländer über die Möglichkeit auch jede „andere Strafanzeige“ zu erstatten, die „in keine der anderen Kategorien passt“ (so z.B. in Hessen).

Das Land Bremen hängt mit den Möglichkeiten zur Onlineanzeige damit im Vergleich zu anderen Bundesländern weit hinterher. Dabei hat die Onlineanzeige zahlreiche Vorteile: Bei Delikten im Online-Bereich ermöglicht sie eine medienbruchfreie Kommunikation. Sie ist 24/7 erreichbar. Sie erleichtert die Arbeit nicht nur für die Anzeige erstattenden Personen, sondern auch die Polizei, da sich die Datenqualität durch die Aufnahme der Mitteilungen in strukturierter Form verbessert. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Einführung der elektronischen Akte auch im Strafverfahren ist überdies eine medienbruchfreie digitale Kommunikation für das weitere Strafverfahren zu gewährleisten. Nicht zuletzt bietet eine umfassende Möglichkeit zur Onlineanzeige auch mehr Barrierefreiheit, da bspw. körperlich eingeschränkte Menschen im Betrugsfall nicht – wie aktuell – erst eine Polizeiwache aufsuchen müssen, sondern die Anzeige einfach von zuhause aus aufgeben können.
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:

  1. Bei der Onlinewache der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven
    a. Das Modul „Hass und Hetze“ bereits bis zum Ende des 3. Quartals 2024 einzuführen.
    b. Das Modul „Betrug“ bis zum Ende des Jahres 2024 einzuführen.
    c. Das Modul „Andere Strafanzeige“, also die Option, Anzeigen zu erstatten, die auf keine auf den Seiten der Onlinewache explizit genannten Kategorien passen, bis zum Ende des Jahres 2024 einzuführen.
  2. Bis zur Einführung quartalsweise in der staatlichen Deputation für Inneres über die Fortschritte zu berichten.
  3. Im ersten Quartal 2026 die staatliche Deputation für Inneres über die Nutzung der im Laufe des Jahres 2024 neu geschaffenen Möglichkeiten der Anzeigeerstattung bei der Onlinewache zu unterrichten.