Rot-Grün-Rot im Schuldenrausch – und die CDU macht mit!
Thore Schäck: „Die Bremer CDU legitimiert das politische Versagen von Rot-Grün-Rot. Sie hat sich von Bovenschultes Schuldenrausch anstecken lassen und verrät damit ihre eigenen Ideale.“
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die rot-grün-rote Koalition und die CDU die Aufnahme eines Bremer Sondervermögens in Höhe von rund 450 Millionen Euro erklärt. Damit soll die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft finanziert werden. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck:
„Der Senat hat offensichtlich keine andere Lösung mehr und versucht jahrelanges Finanz-Versagen jetzt mit der Aufnahme von Millionen-Krediten zu kaschieren. Dass die CDU sich vom rot-grün-roten Schuldenrausch anstecken lässt und einer massiven Neuverschuldung in Höhe von 450 Millionen Euro zustimmt, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger. Eine so gewaltige Hypothek für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft ist ein weiterer Schritt in den finanziellen Abgrund. Und alles auf Kosten folgender Generationen, die das Geld irgendwann wieder zurückzahlen müssen. “
Schäck weiter:
„Mit der Zustimmung zu diesem klima-begründeten Schulden-Konzept zeigt die CDU deutlich, dass sie eben nicht für eine vernünftige Schuldenpolitik steht. Sie verrät ihre Ideale und widerspricht den eigenen Aussagen der letzten Monate, als man dem Senat regelmäßig eine „Verschuldungspolitik“ vorwarf. Der nun verhandelte, schuldenfinanzierte Klima-Pakt mit der linksgrünen Regierung ist der endgültige Beweis, dass die Bremer CDU nichts anderes ist als eine Avocado: Außen schwarz, aber innen grün.“