Finanzen
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Schulen in freier Trägerschaft endlich auskömmlich finanzieren!
Birgit Bergmann: Das Land Bremen braucht die Schulen in freier Trägerschaft. Gestern hat sich die Schulstiftung im Bistum Osnabrück und der Bildungsrat der Schulstiftung St. Willehad mit einem offenen Brief an den Bürgermeister, die ... -
FDP für Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung
Thore Schäck: Rot-Grün-Rot darf sich nicht versperren! Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung verlängern und dazu mit den Bundesländern ins Gespräch kommen. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft ... -
Sanierungsstau an Bremer Schulen und Kitas
Große Anfrage der Fraktion der FDP. In Deutschland arbeiten rund 11 Millionen Schülerinnen und Schüler und deren Lehrende in Gebäuden, die vermutlich nur wenige Erwachsene als Arbeitsorte akzeptieren würden. Nach Angaben der Kommunen hat ... -
Ein attraktiver und zukunftsweisender ÖPNV in Bremen braucht eine solide Finanzierung und mehr Wettbewerb!
Thore Schäck: Bremen braucht mehr Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr. Der ÖPNV ist ein zentraler Baustein für Veränderungen im Verkehrsverhalten, daher soll sich die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis 2030 verdoppeln. Dafür muss der ... -
Haushalt 2021: Kein Grund für Jubelschreie!
Thore Schäck: Das Land Bremen ist weiterhin hoch verschuldet. Der rot-grün-rote Senat hat verkündet, dass sich die Steuereinnahmen positiv entwickelt haben und der Haushalt 2021 damit weniger schlecht ausfällt als befürchtet. Dazu Thore Schäck, ... -
Finanzpraxis in allen Ressorts überprüfen und Kontrollrechte des Finanzressorts ausweiten
Antrag der Fraktion der FDP. Am 02. Dezember 2021 berichtete der Weser Kurier unter dem Titel „Finanzaffäre weitet sich aus. Externe Prüfer haben bei der Bildungsbehörde eine zweite schwarze Kasse geortet“, dass wieder unerlaubte ...