Finanzen
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Millionen-Loch bei der GeNo: FDP fordert Kassensturz
Ole Humpich: „Senat und GeNo müssen erklären, wie aus einer geplanten schwarzen Null plötzlich ein Loch von rund 20 Millionen Euro entstehen kann.“ Nach aktuellen Medienberichten droht der Gesundheit ... -
Bürger sollen die Rechnung für rot-grün-rotes Finanzversagen zahlen
Trotz hoher Einnahmen steht Bremen vor erheblichen Haushaltsproblemen. Wie Butenunbinnen berichtet, bekommen jetzt vor allem die Bürger zu spüren: Eintrittspreise steigen, Vereine müssen ohne Inflationsausgleich auskommen und öffentliche Angebote ... -
Blauer Brief für Rot-Grün-Rot: Bremen scheitert am Sanierungsziel!
Thore Schäck: „Der Senat wollte den Sanierungspfad an seinen Schuldenhaushalt anpassen – und ist damit krachend gescheitert.“ Der Stabilitätsrat hat den von Bremen vorgeschlagenen Sanierungspfad abgelehnt. Zugleich stellt das ... -
Neue Luxus-Einrichtung für Jobcenter: Absurde Verschwendung von Steuergeldern
Zu den bekannt gewordenen Kosten für den sogenannten „Kreativraum“ im Jobcenter Bremen erklärt Ole Humpich, Vize-Vorsitzender der FDP-Fraktion Bremen: „Ein Jobcenter hat die Aufgabe, Menschen wieder in Arbeit zu ... -
Teurer Staat, dünne Leistung: Bremen braucht eine Beamten-Reform!
Thore Schäck: „Das 90-Millionen-Loch ist die Quittung für eine Politik, die den Staat immer teurer macht, ohne dass die Leistung beim Bürger ankommt. Der Senat muss diese Entwicklung dringend stoppen.“ ... -
Steuereinnahmen brechen ein – Bremen braucht einen finanzpolitischen Kurswechsel
Laut Steuerschätzung muss Bremen für die nächsten Jahre mit massiven Einbrüchen bei Steuereinnahmen rechnen. Das Finanzressort schätzt das Minus für 2027 und 2028 auf rund 266 Millionen Euro, in Bremerhaven auf ...