Finanzen
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Wie will der Senat die negativen Auswirkungen der Bonpflicht begrenzen?
Große Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Seit dem 1. Januar 2020 gilt bundesweit die sogenannte Bonpflicht, von welcher der Einzelhandel im besonderen Maße betroffen ist. Jeder noch so kleine Kiosk, jede Bäckerei oder Eisdiele muss ... -
Öffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen!
Antrag der Fraktion der FDP. Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Einheitsbewertung der Grundsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für verfassungswidrig erklärt. Damit wurde eine Reform der Grundsteuer zwingend. ... -
Reform der Grundsteuer: FDP fordert Nutzung der Öffnungsklausel
Thore Schäck: Brauchen ein einfaches, faires und transparentes Grundsteuermodell. Die FDP-Fraktion Bremen hat auf ihrer Fraktionssitzung einen Antrag zur Grundsteuer verabschiedet. Sie fordert darin, dass Bremen die Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer nutzt. ... -
Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Onlinehandel boomt. Mittlerweile werden auf Online-Plattformen, sog. Online-Marktplätzen, Händler und Käufer aus aller Welt zusammengebracht, um ihre Güter unkompliziert international zu verkaufen. Die Umsätze, die durch Handel ... -
Raus aus den Schulden!
Hauke Hilz: Entschuldung von Bremen und Bremerhaven zügig umsetzen. Laut Medienberichten stehen der Bremer Senat und der Bremerhavener Magistrat in Verhandlung über die Entschuldung von Bremen und Bremerhaven. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, ... -
Personalgewinnung der Freien Hansestadt Bremen zielgerichteter und zukunftsfester gestalten!
Antrag der Fraktion der FDP. Im Jahr 2017 wurden durch die Freie Hansestadt Bremen (FHB) ca. 1,5 Mio. Euro für die Schaltung von Stellenanzeigen ausgegeben. Im Vergleich zu 2016 beträgt die Kostensteigerung ca. 40 ...