Finanzen
-
Bremen ist kein Staatskonzern – Schluss mit der Rekommunalisierungs-Wahn!
Thore Schäck: „Wer kein Geld hat, sollte nicht den großen Unternehmer spielen.“ Bremen, 17. April 2025. Die aktuelle Debatte um die Zukunft von Müllabfuhr und Stadtreinigung zeigt aus Sicht ... -
Gebührenschock für Bürger: Staat bläht sich auf – und die Menschen zahlen die Zeche
Thore Schäck: „Es reicht eben nicht, einfach neue Stellen zu schaffen und sich dafür auf die Schultern zu klopfen. Es braucht eine klare Aufgabenanalyse und ein mutiges Aufräumen bei überflüssigen ... -
Fast 45 Millionen Euro – Bremen lässt säumige Unterhaltsschuldner davonkommen
Ole Humpich: „Ein Senat, der 90 Prozent der Schulden nicht eintreibt, verspielt das Vertrauen der Steuerzahler – wir fordern Konsequenzen!“ Bremen, 7. April 2025. Bremen schneidet beim Rückgriff auf ... -
ESF in Bremen – wie geht es weiter?
Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union zur Förderung der Beschäftigung in Europa. Er soll den Zugang zu besseren Arbeitsplätzen erleichtern, für Qualifizierung sorgen und die soziale ... -
Nach abgelehntem Eilantrag: FDP-Fraktion fordert Klärung durch Bundesverfassungsgericht
Dr. Marcel Schröder: „Für Bremen ist es von existenzieller Bedeutung, dass die aufgeworfenen, verfassungsrechtlichen Fragen geklärt werden. Wir prüfen daher jetzt, diese Fragen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu tragen.“ ... -
Senat setzt Sparkommission ein: Rot-Grün-Rot zündet wieder Nebelkerzen!
Thore Schäck: „Die Probleme sind längst bekannt, dafür braucht es nicht noch einen Gesprächskreis. Allein der ideologische Graben zwischen SPD, Grüne und Linke verhindert echte Reformen.“ Der Senat hat ...
