Finanzen
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BLG: Bremen darf nicht für Investments in Osteuropa, Afrika und Asien haften!
Lencke Wischhusen: Risiken sind für die Stadt Bremen zu groß. Die BLG hat gestern bekannt gegeben, im Jahr 2020 einen Verlust in Höhe von 116 Millionen Euro eingefahren zu haben. Dies kommentiert die Vorsitzende ... -
Sanierungsstau an der Grundschule am Alten Postweg: Aussitzen wird am Ende immer teure.
Thore Schäck: Bremen braucht endlich einen Sanierungsplan Kürzlich wurde bekannt, dass sich die Arbeiten an der Grundschule am Alten Postweg in Hastedt als aufwendiger erweisen als geplant und dass Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler ... -
FDP teilt Kritik des Rechnungshofs
Thore Schäck: Dürfen die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates nicht riskieren. Der Rechnungshof hat gestern seinen Jahresbericht vorgestellt. Die Präsidentin kritisiert die ständig steigenden Personalausgaben in der öffentlichen Verwaltung. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ... -
Kernpunkte der Finanz- und Haushaltspolitik der FDP
Positionspapier der Fraktion der FDP. Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik bedeutet immer auch Generationengerechtigkeit. Haushaltsdisziplin muss die Maxime sein. Verschuldung, Sanierungsstau und ständig steigende Personalausgaben schränken die Handlungsmöglichkeiten zukünftiger Haushalte ein. Auch den kommenden Generationen ... -
Digitalisierung in der Steuerverwaltung im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die digitale Transformation der Prozesse innerhalb der Steuer- bzw. Finanzverwaltung ist die Vo-raussetzung für ein einfaches und effizienteres Besteuerungsverfahren. Bürger und Unternehmen profitieren schon jetzt von einem zunehmenden ... -
Vermögensabgabe ist Gift für die mittelständische Wirtschaft!
Lencke Wischhusen: Bovenschulte zettelt zur Unzeit eine Enteignungs- und Neiddebatte an. Zur Forderung von Bürgermeister Bovenschulte eine Vermögensabgabe einzuführen und zum Ergebnis der aktuellen Sondersteuerschätzung erklären die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, und ...