Finanzen
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GeNo-Krisengipfel: Alibi-Veranstaltung statt Schulterschluss
Zum heutigen Krisentreffen zwischen Senat und CDU über die Zukunft der Gesundheit Nord erklärt Ole Humpich, stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen: „Wer einen breiten Schulterschluss mit ... -
GeNo-Pläne des rot-grün-roten Senats: „Finanzpolitik aus dem Kinderzimmer!“
Die Zukunft der Gesundheit Nord wirft weiterhin viele Fragen auf. Die FDP-Fraktion hat deshalb eine Aktuelle Stunde zum Thema in die Bremische Bürgerschaft eingereicht, die nächste Woche debattiert werden soll. ... -
Entfernungspauschale rückwirkend ab 2026 auf 45 Cent erhöhen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Bremen und Bremerhaven sind eng mit den umliegenden Arbeitsmärkten verbunden. Nach der aktuellen Auswertung der Arbeitnehmerkammer auf Grundlage der Beschäftigungsstatistik pendelten zum 30. ... -
Millionen-Loch bei der GeNo: FDP fordert Kassensturz
Ole Humpich: „Senat und GeNo müssen erklären, wie aus einer geplanten schwarzen Null plötzlich ein Loch von rund 20 Millionen Euro entstehen kann.“ Nach aktuellen Medienberichten droht der Gesundheit ... -
Bürger sollen die Rechnung für rot-grün-rotes Finanzversagen zahlen
Trotz hoher Einnahmen steht Bremen vor erheblichen Haushaltsproblemen. Wie Butenunbinnen berichtet, bekommen jetzt vor allem die Bürger zu spüren: Eintrittspreise steigen, Vereine müssen ohne Inflationsausgleich auskommen und öffentliche Angebote ... -
Blauer Brief für Rot-Grün-Rot: Bremen scheitert am Sanierungsziel!
Thore Schäck: „Der Senat wollte den Sanierungspfad an seinen Schuldenhaushalt anpassen – und ist damit krachend gescheitert.“ Der Stabilitätsrat hat den von Bremen vorgeschlagenen Sanierungspfad abgelehnt. Zugleich stellt das ...
