Finanzen
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Solidaritätszuschlag rückwirkend abschaffen!
Thore Schäck: Wir brauchen eine breite Diskussion über Entlastungen. Jens Eckhoff, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Bremen, hat sich im Interview mit dem Weserreport dafür ausgesprochen vor dem Hintergrund der Corona-Krise den Solidaritätszuschlag (Soli) zu ... -
Maßnahmenpaket zur Abmilderung der Folgen des Coronavirus für die bremische Wirtschaft
Maßnahmenpaket der Fraktion der FDP. Im Anbetracht der derzeitigen Situation hat der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger absoluten Vorrang. Freiheit heißt eben auch Verantwortung zu übernehmen. Entsprechend sind die Maßnahmen der Bundesregierung und die ... -
Ungerecht und wirkungslos – Hundesteuer endlich abschaffen!
Antrag der Fraktion der FDP. Ein Hund ist für viele Bremerinnen und Bremer ein treuer Begleiter in allen Lebenslagen und fördert die aktive Bewegung der Hundebesitzer an der frischen Luft. Der heilenden Wirkung des ... -
Haushaltsentwurf ist unsolide: Probleme werden in die Zukunft verlagert!
Thore Schäck: Priorität bei Kinder und Bildung überfällig. Der rot-grün-rote Senat hat seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/2021 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: „Der Haushaltsentwurf 2020/2021 ist unsolide. ... -
Wie will der Senat die negativen Auswirkungen der Bonpflicht begrenzen?
Große Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Seit dem 1. Januar 2020 gilt bundesweit die sogenannte Bonpflicht, von welcher der Einzelhandel im besonderen Maße betroffen ist. Jeder noch so kleine Kiosk, jede Bäckerei oder Eisdiele muss ... -
Öffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen!
Antrag der Fraktion der FDP. Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Einheitsbewertung der Grundsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für verfassungswidrig erklärt. Damit wurde eine Reform der Grundsteuer zwingend. ...