Finanzen
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Nachtragshaushalt: 205 Millionen Euro für GeNo sind eine katastrophale Fehlplanung!
Lencke Steiner: Vorgelegter Nachtragshaushalt macht sprachlos Der rot-grüne Senat hat heute einen Nachtragshaushalt in Höhe von 205 Millionen Euro beschlossen. Das sind 20 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Der Nachtragshaushalt soll das Defizit ... -
Was lässt sich Bremen die Suche nach Personal kosten?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Stellenanzeigen in Zeitungen werden in besonderem Maße auch von Ressorts, Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen der Freien Hansestadt Bremen (FHB) verwendet. Diese stehen im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Unternehmen. Durch ... -
Grundsteuerurteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Chance für mehr Gerechtigkeit bei der Grundsteuer
Lencke Steiner: Reform der Grundsteuer unbürokratisch und aufwandsneutral umsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Einheitsbewertung zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, ... -
Doppelhaushalt 18/19: Verwaltung wird weiter aufgebläht
Hauke Hilz: Rot-Grün fehlt der Mut zum Sparen. Der rot-grüne Senat hat heute seinen Vorschlag für den Doppelhaushalt 2018/19 vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt ... -
Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die lange Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen im Land Bremen ist seit Jahren ein Ärgernis für die Menschen im Land Bremen. Auch in diesem Jahr haben die Finanzämter in Bremen ... -
Haushalt: Rot-Grün macht unseriöses Wahlgeschenk
Lencke Steiner: Ausgaben sind nicht gegenfinanziert. Die vom rot-grünen Senat vorgestellten Haushaltseckwerte kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt: „Der rot-grüne Haushalt ist ein Bundestagswahlgeschenk. Der Senat gibt Geld aus, das ...