Finanzen
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FDP teilt Kritik des Rechnungshofs
Thore Schäck: Dürfen die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates nicht riskieren. Der Rechnungshof hat gestern seinen Jahresbericht vorgestellt. Die Präsidentin kritisiert die ständig steigenden Personalausgaben in der öffentlichen Verwaltung. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ... -
Kernpunkte der Finanz- und Haushaltspolitik der FDP
Positionspapier der Fraktion der FDP. Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik bedeutet immer auch Generationengerechtigkeit. Haushaltsdisziplin muss die Maxime sein. Verschuldung, Sanierungsstau und ständig steigende Personalausgaben schränken die Handlungsmöglichkeiten zukünftiger Haushalte ein. Auch den kommenden Generationen ... -
Digitalisierung in der Steuerverwaltung im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die digitale Transformation der Prozesse innerhalb der Steuer- bzw. Finanzverwaltung ist die Vo-raussetzung für ein einfaches und effizienteres Besteuerungsverfahren. Bürger und Unternehmen profitieren schon jetzt von einem zunehmenden ... -
Vermögensabgabe ist Gift für die mittelständische Wirtschaft!
Lencke Wischhusen: Bovenschulte zettelt zur Unzeit eine Enteignungs- und Neiddebatte an. Zur Forderung von Bürgermeister Bovenschulte eine Vermögensabgabe einzuführen und zum Ergebnis der aktuellen Sondersteuerschätzung erklären die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, und ... -
Steuerschätzung: Es ist Zeit, die Wirtschaft wieder zu beleben!
Thore Schäck: Steuererhöhungen würden wirtschaftliche Erholung abwürgen. Zur aktuellen Steuerschätzung des Landes Bremen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, Folgendes: „Wie zu erwarten war, sind die Steuereinnahmen massiv eingebrochen. Aus diesem ... -
Solidaritätszuschlag rückwirkend abschaffen!
Thore Schäck: Wir brauchen eine breite Diskussion über Entlastungen. Jens Eckhoff, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Bremen, hat sich im Interview mit dem Weserreport dafür ausgesprochen vor dem Hintergrund der Corona-Krise den Solidaritätszuschlag (Soli) zu ...