FDP-Fraktion Bremen
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Finanzen

  • Antrag
    9. August 2024

    Keine Steuergelder für Antisemiten, Rassisten und Extremisten!

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Zahl politisch motivierter Straftaten steigt seit Jahren kontinuierlich an und hat nach dem jüngsten Verfassungsschutzbericht auch im letzten Jahr wieder einen neuen ...
  • Bildung
    2. August 2024

    Arroganz-Anfall von Bürgermeister Bovenschulte – Einhaltung der Verfassung ist keine „Sabotage“

    Thore Schäck: „Herr Bovenschulte sollte mal in sich gehen und seine Verfassungstreue überprüfen. Hunderte Millionen ohne klare Rechtsgrundlage und nachhaltiges Finanzierungskonzept zu verplanen, ist verantwortungslos.“ In einem groß angelegten ...
  • Finanzen
    23. Juli 2024

    Über 500 Millionen Zinsen pro Jahr: Rot-Grün-Rot versenkt Bremen im Schulden-Sumpf

    Thore Schäck: „Die Schuldenuhr tickt gnadenlos, wird bis Jahresende den traurigen Rekordwert von 24 Milliarden Euro erreicht haben. Dafür muss Bremen jede Woche rund zehn Millionen Zinsen zahlen – damit ...
  • Finanzen
    17. Mai 2024

    Neue Freikarte kommt: Rot-Grün-Rot versenkt Millionen in Spiel, Spaß und Tralala

    Thore Schäck: „Kein Geld im Haushalt, Milliardenschulden – trotzdem haut Bürgermeister Bovenschulte wieder Millionen für seine Spiel- und Spaß-Karte raus. Ernsthafte Finanz-Politik sieht anders aus.“ Alle Bremer und Bremerinnen ...
  • Finanzen
    29. April 2024

    Schwarze Mogelpackung – CDU macht sich mit Schulden-Roulette unglaubwürdig!

    Thore Schäck: „Schulden für das Stahlwerk, aber kein Geld für GeNo und BSAG. Die CDU fährt mit ihrem Zick-Zack-Kurs komplett neben der Spur.“ Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will laut eigener Aussage ...
  • Haushalt
    9. April 2024

    Haushaltsdisziplin auch in schwierigen Zeiten – ein Bekenntnis zur soliden Haushalts- und Finanzpolitik

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Schuldenbremse ist ein wesentliches Instrument zur Wahrung der Haushaltsdisziplin und zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzpolitik. Ziel ist es hierbei, die öffentlichen Haushalte im ...

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