Finanzen
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Schwarze Mogelpackung – CDU macht sich mit Schulden-Roulette unglaubwürdig!
Thore Schäck: „Schulden für das Stahlwerk, aber kein Geld für GeNo und BSAG. Die CDU fährt mit ihrem Zick-Zack-Kurs komplett neben der Spur.“ Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will laut eigener Aussage ... -
Haushaltsdisziplin auch in schwierigen Zeiten – ein Bekenntnis zur soliden Haushalts- und Finanzpolitik
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Schuldenbremse ist ein wesentliches Instrument zur Wahrung der Haushaltsdisziplin und zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzpolitik. Ziel ist es hierbei, die öffentlichen Haushalte im ... -
Rot-Grün-Rot im Schuldenrausch – und die CDU macht mit!
Thore Schäck: „Die Bremer CDU legitimiert das politische Versagen von Rot-Grün-Rot. Sie hat sich von Bovenschultes Schuldenrausch anstecken lassen und verrät damit ihre eigenen Ideale.“ Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ... -
Forderung nach neuem Sondervermögen: Bovenschulte im Schuldenrausch!
Thore Schäck: „Weil der Bremer Senat tiefer denn je im selbst gegrabenen Finanzloch steckt, will der Bürgermeister nun in Berlin um neue Schulden betteln. Das ist der falsche Weg.“ ... -
Grundsteuerreform – transparent, aufkommensneutral und sozial verträglich?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Im Hinblick auf die bevorstehende Grundsteuerreform und die damit verbundenen Herausforderungen bezüglich Transparenz, Aufkommensneutralität und sozialer Verträglichkeit fragen wir als FDP-Fraktion den Senat: ... -
Unsere Bilanz 2019 bis 2023
Fraktion der FDP in der Bremischen Bürgerschaft Hier geht es direkt zur Bilanz: Politische Bilanz 2019 bis 2023 Die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft neigt sich dem ...
