FDP Fraktion Bremen
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Finanzen

  • Finanzen
    9. März 2020

    Ungerecht und wirkungslos – Hundesteuer endlich abschaffen!

    Antrag der Fraktion der FDP.  Ein Hund ist für viele Bremerinnen und Bremer ein treuer Begleiter in allen Lebenslagen und fördert die aktive Bewegung der Hundebesitzer an der frischen Luft. Der heilenden Wirkung des ...
  • Haushalt
    19. Februar 2020

    Haushaltsentwurf ist unsolide: Probleme werden in die Zukunft verlagert!

    Thore Schäck: Priorität bei Kinder und Bildung überfällig. Der rot-grün-rote Senat hat seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/2021 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: „Der Haushaltsentwurf 2020/2021 ist unsolide. ...
  • Anfrage
    24. Januar 2020

    Wie will der Senat die negativen Auswirkungen der Bonpflicht begrenzen?

    Große Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Seit dem 1. Januar 2020 gilt bundesweit die sogenannte Bonpflicht, von welcher der Einzelhandel im besonderen Maße betroffen ist. Jeder noch so kleine Kiosk, jede Bäckerei oder Eisdiele muss ...
  • Antrag
    22. Januar 2020

    Öffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen!

    Antrag der Fraktion der FDP.  Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Einheitsbewertung der Grundsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für verfassungswidrig erklärt. Damit wurde eine Reform der Grundsteuer zwingend. ...
  • Finanzen
    22. Januar 2020

    Reform der Grundsteuer: FDP fordert Nutzung der Öffnungsklausel

    Thore Schäck: Brauchen ein einfaches, faires und transparentes Grundsteuermodell. Die FDP-Fraktion Bremen hat auf ihrer Fraktionssitzung einen Antrag zur Grundsteuer verabschiedet. Sie fordert darin, dass Bremen die Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer nutzt. ...
  • Finanzen
    22. Januar 2019

    Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Onlinehandel boomt. Mittlerweile werden auf Online-Plattformen, sog. Online-Marktplätzen, Händler und Käufer aus aller Welt zusammengebracht, um ihre Güter unkompliziert international zu verkaufen. Die Umsätze, die durch Handel ...

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