Finanzen
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Freie Demokraten: Neues Finanzausgleichssystem überfällig
Steiner: Mehr Steuerautonomie und Altschuldenfonds für Bremen notwendig – Soli soll 2019 auslaufen. Heute treffen sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Kamingespräch. Inhaltlich geht es bei diesem Treffen, an dem auch ... -
Skandal bei BLB: Finanzsenatorin Linnert muss jetzt Klartext reden
Steiner: Landesbank hat sich böse die Finger verbrannt. Die Negativ-Nachrichten um die krisengeschüttelte Bremer Landesbank reißen nicht ab. Heute wurde enthüllt, dass die staatliche Bank wohl auch in dubiose Kreditausfallgeschäfte involviert war. Die Vorsitzende ... -
Rot-Grüner Risikohaushalt: Gefährliches Spiel für Bremen
Steiner: Mit Aufgabenkritik und Prozessoptimierung zurück auf den Sanierungspfad. Die Rüge des Stabilitätsrates für den Bremer Landeshaushalt 2016/2017 ist für die Freien Demokraten keine Überraschung. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner, erklärt ... -
Bankrotterklärung: Rot-Grün verzockt 300 Millionen
Steiner: Rot-Grün hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft kritisieren die haushaltspolitische Irrfahrt des Bremer Senats. Erst am Wochenende wurde bekannt, dass sowohl der Bund als auch ... -
Kein Aufweichen des Sanierungskurses
Hilz: Haushaltsentwurf ist keine Meisterleistung. Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf des rot-grünen Senats erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Die späte Einigung des Senats auf einen Haushaltsentwurf ... -
Fehlender Haushalt: Nullnummer des Senats
Hilz: Abkehr vom Sanierungskurs brandgefährlich. Noch immer liegt für das Land und die Stadtgemeinde Bremen kein Haushaltsentwurf des Senats vor. Der Senat versteckt sich dabei hinter den angeblich unberechenbaren Kosten im Zusammenhang mit der ...