Treuhand-Deal von Senat und CDU: Rot-Grün-Schwarzer Schuldenrausch mit hohem Risiko

Thore Schäck: „Mit diesem plumpen Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen, gehen SPD, Grüne, Linke und CDU ein hohes Risiko für Bremen ein. Ein juristisches Veto wäre für Rot-Grün-Schwarz ein finanzpolitisches Debakel und ein Schlag ins Gesicht der Bremerinnen und Bremer.“

Laut Weser-Kurier-Artikel nehmen Rot-Grün-Rot und CDU bei der Schuldenfinanzierung der geplanten Stahlwerk-Subvention wieder Gleichschritt auf. Die Christdemokraten akzeptieren ein vom Senat vorgeschlagenes Treuhandmodell. Es geht um 250 Millionen Euro neue Schulden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck:

„Hunderte Millionen Euro für eine Subvention eines Privat-Unternehmens, welches noch nicht einmal weiß, ob es das Projekt überhaupt umsetzen will. Das ist einfach nur absurd und zeigt einmal mehr, dass der rot-grün-rote Senat jedes finanzielle Maß verloren hat. Dazu kommt, dass Bovenschultes Finanz-Chaoten die CDU mit ihrem Schuldenrausch angesteckt haben. Der rot-grün-schwarze Schattendeal zur vermeintlichen „Rettung“ des Stahlwerks ist ein plumper Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.“

Schäck weiter: 

“Mit ihrem improvisierten Schuldenhandel gehen Senat und CDU ein hohes Risiko ein. Wir haben bereits im August Klage eingereicht. Wenn das Gericht das Treuhandmodell als ein Verstoß gegen die Jährlichkeit einordnet, wäre das nicht nur ein finanzpolitisches Debakel für Rot-Grün-Schwarz, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Bremerinnen und Bremer.“