Haushalt
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Nachtragshaushalt: Senat fehlen konkrete Ideen!
Thore Schäck: Verlagerung der Mittel des Bremen-Fonds weit in das Jahr 2023 sind unseriös. Zum vorgelegten Nachtragshaushalt des Senats und zur Debatte in der Bremischen Bürgerschaft erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore ... -
Senat schießt mit 100 Millionen Euro am Ziel vorbei!
Thore Schäck: Rot-Grün-Rot kann nicht haushalten! Laut der Berichterstattung des Weser-Kuriers hat der rot-grün-rote Senat noch immer kein Konzept wie die globalen Minderausgaben im Haushalt 2022 in Höhe von 100 Millionen Euro ... -
Private Lastenradförderung ist grüne Klientelpolitik!
Thore Schäck: Kein Nutzen für die breite Mehrheit der Bevölkerung. Zum heute startenden Förderprogramm für Lastenfahrräder und Lastenanhänger erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck: „Das ist kein Programm für die breite ... -
Licht ins Dunkel bringen: Gewaltstudie nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens auch in Bremen realisieren
Antrag der Fraktion der FDP. In den vergangenen Tagen hat der Senat wichtige Stellhebel im aktiven Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen bewegt. Die am 1. März 2022 vorgestellte Vorlage „Istanbul-Konvention umsetzen. Bremer ... -
Haushalt 2021: Kein Grund für Jubelschreie!
Thore Schäck: Das Land Bremen ist weiterhin hoch verschuldet. Der rot-grün-rote Senat hat verkündet, dass sich die Steuereinnahmen positiv entwickelt haben und der Haushalt 2021 damit weniger schlecht ausfällt als befürchtet. Dazu Thore Schäck, ... -
FDP fordert Rot-Grün-Rot zur Haushaltsdisziplin auf
Thore Schäck: Die Finanzierung von Wunschprojekten über Neuverschuldung muss aufhören! Die Neuverschuldung über den Bremen-Fonds ermöglicht dem Senat, durch die Corona-Pandemie direkt verursachte gesellschaftliche Folgen abzufedern, die aufgrund der besonderen Situation nicht über den ...