Haushalt
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Grundsteuerreform – transparent, aufkommensneutral und sozial verträglich?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Im Hinblick auf die bevorstehende Grundsteuerreform und die damit verbundenen Herausforderungen bezüglich Transparenz, Aufkommensneutralität und sozialer Verträglichkeit fragen wir als FDP-Fraktion den Senat: ... -
900 Millionen Euro Sanierungsstau an Kitas und Schulen – Senat setzt die falschen Prioritäten!
Thore Schäck: „Für rot-grün-rote Prestigeprojekte gibt es in dieser Stadt immer wieder Geld. Schulen und Kitas werden vernachlässigt!“ In der heutigen Sitzung der Bremer Stadtbürgerschaft wurde die Große Anfrage ... -
Unsere Bilanz 2019 bis 2023
Fraktion der FDP in der Bremischen Bürgerschaft Hier geht es direkt zur Bilanz: Politische Bilanz 2019 bis 2023 Die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft neigt sich dem ... -
Schulden über Schulden – Rot-Grün-Rot schreibt nur noch rote Zahlen!
Thore Schäck: Die haushaltspolitische Unfähigkeit ist erschütternd! Zur Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zur drohenden Haushaltsnotlage des Landes Bremen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck: „Die ... -
Gigantischer Sanierungsstau an Bremer Schulen und Kitas!
Thore Schäck: Fast 700 Millionen Euro Sanierungsstau sind eine politische und soziale Bankrotterklärung sondergleichen! Der Senat hat seine Antworten auf die Große Anfrage der Freien Demokraten zum Sanierungsstau an ... -
Nachtragshaushalt: Senat fehlen konkrete Ideen!
Thore Schäck: Verlagerung der Mittel des Bremen-Fonds weit in das Jahr 2023 sind unseriös. Zum vorgelegten Nachtragshaushalt des Senats und zur Debatte in der Bremischen Bürgerschaft erklärt der haushaltspolitische ...
