Haushalt
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Kernpunkte der Finanz- und Haushaltspolitik der FDP
Positionspapier der Fraktion der FDP. Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik bedeutet immer auch Generationengerechtigkeit. Haushaltsdisziplin muss die Maxime sein. Verschuldung, Sanierungsstau und ständig steigende Personalausgaben schränken die Handlungsmöglichkeiten zukünftiger Haushalte ein. Auch den kommenden Generationen ... -
Bremen Fonds: Nicht für Wahlgeschenke oder rot-rot-grüne Prestigeprojekte nutzen!
Thore Schäck: Senat muss verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Der 1,2 Milliarden Euro schwere Bremen-Fonds dient zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Der rot-rot-grüne Senat hat dazu zwei externe Gutachten beauftragt und ... -
FDP-Fraktion Bremen präsentiert Ideen zum Doppelhaushalt 2021/2022
Thore Schäck: Unser Anspruch ist es, besser und effizienter mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft haben heute einen Gegenentwurf zum rot-grün-roten Haushalt beschlossen. Der haushaltpolitische ... -
Für ein zukunftsfähiges Bremen auch unter schwierigen Bedingungen!
Antrag der Fraktion der FDP. Mit deutlicher Verzögerung wurden die Haushaltsgesetze der Bürgerschaft im Mai 2020 vorgelegt. Angesichts der Coronakrise hat sich das als zusätzliche Belastung und enorme Herausforderung für das Land und seine ... -
Solidaritätszuschlag rückwirkend abschaffen!
Thore Schäck: Wir brauchen eine breite Diskussion über Entlastungen. Jens Eckhoff, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Bremen, hat sich im Interview mit dem Weserreport dafür ausgesprochen vor dem Hintergrund der Corona-Krise den Solidaritätszuschlag (Soli) zu ... -
Haushaltsentwurf ist unsolide: Probleme werden in die Zukunft verlagert!
Thore Schäck: Priorität bei Kinder und Bildung überfällig. Der rot-grün-rote Senat hat seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/2021 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: „Der Haushaltsentwurf 2020/2021 ist unsolide. ...