27-Millionen-Loch im Bildungsressort: Senat regiert von Notlösung zu Notlösung

Fynn Voigt: „Ein Defizit von 27 Millionen Euro ist kein kleiner Ausrutscher. Bekannte und notwendige Bildungsausgaben müssen verlässlich im Haushalt verankert werden.“

Im Haushalt des Bremer Bildungsressorts fehlen mehr als 27 Millionen Euro. Rund 20 Millionen Euro sollen innerhalb des Ressorts umgeschichtet, weitere rund sieben Millionen Euro aus anderen Ressorts aufgebracht werden.

Dazu erklärt Fynn Voigt, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen:

„Dass dem Bildungsressort erneut ein zweistelliger Millionenbetrag fehlt, ist längst kein einmaliger Ausrutscher mehr, sondern Ausdruck einer Haushaltspolitik, die regelmäßig an der Realität vorbeiplant. Der Senat muss jetzt offenlegen, woher das Geld kommen soll und was dafür an anderer Stelle nicht mehr finanziert wird. Notwendige Bildungsausgaben müssen verlässlich im Haushalt abgebildet werden, statt jedes Jahr aufs Neue mit kurzfristigen Umschichtungen zu reagieren.“

Voigt weiter:

„Aus unserer Sicht wäre es aber falsch, jetzt bei Schulassistenzen oder der frühkindlichen Bildung zu sparen. Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf dürfen nicht die Rechnung für das Haushaltschaos des Senats bezahlen. Und wer ein Loch bei den Schulen schließt, indem er ein neues bei den Kitas reißt, hat nichts gewonnen. Bremen braucht endlich eine realistische Schüler-, Personal- und Finanzplanung und eine dauerhaft verlässliche Bildungsfinanzierung. Rot-Grün-Rot redet von Bildung als höchster Priorität, regiert aber von Notlösung zu Notlösung.“