Haushalt und Finanzen
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Über 320 Millionen Euro im Jahr: Bremen wieder deutscher Schulden-Meister
Thore Schäck: „Die Bremer Schuldenuhr tickt gnadenlos, jede Stunde kommen über 36.000 Euro dazu. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 33.500 Euro ‚feiert‘ die rot-grün-rote Regierung die Verteidigung der deutschen Schuldenmeisterschaft ... -
Zusätzlichkeit, Mittelabfluss und Folgekosten der aus LuKIFG-Mitteln finanzierten Investitionsmaßnahmen im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Nach den bislang veröffentlichten Senatsunterlagen zum Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) sind wesentliche Eckdaten des bremischen Investitionssofortprogramms bereits öffentlich bekannt und debattiert worden. ... -
22,3 Milliarden Euro Schulden und kein Ende: Bremen braucht finanzpolitischen Kurswechsel
Thore Schäck: „Dieser Haushalt ist ein weiterer Schritt in den finanziellen Abgrund. Wenn der Senat so weitermacht, zahlt Bremen bald mehr Geld für Zinsen als für Investitionen. Der rot-grün-rote Schuldenrausch ... -
Verstaatlicht und verkalkuliert – Senats-Umgang mit Steuergeld ist verantwortungslos
Thore Schäck: „Erschreckend ist, wie leichtfertig der Senat mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Eine Fehlkalkulation in Höhe von 33 Millionen Euro ist eine finanzpolitische Katastrophe. Diese Fehlpolitik ... -
Zuwendungen im Land Bremen – Entwicklung, Monitoring, Digitalisierung und Transparenz
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Zuwendungen nach §§ 23 und 44 der Bremischen Landeshaushaltsordnung (LHO) sind ein wichtiges Instrument, um gesellschaftlich wertvolle Aufgaben zu fördern – von ... -
Grüne Nahverkehrsabgabe ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler
Thore Schäck: „Die Grünen-Idee einer Nahverkehrsabgabe macht fassungslos. Weil sie mit den vorhandenen Steuergeldern nicht umgehen können, wollen sie jetzt eine neue Bürgerabgabe einführen. Das ist einfach nur dreist.“ ...
