Haushalt und Finanzen
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Millionenlöcher bei Messe, GeNo und Flughafen: FDP fordert Kurswechsel bei staatlichen Unternehmen
Thore Schäck: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Bremen liefert dafür den besten Beweis.“ Nach der Gesundheit Nord und dem Bremer Flughafen benötigt nun auch die Messe Bremen ... -
27-Millionen-Loch im Bildungsressort: Senat regiert von Notlösung zu Notlösung
Fynn Voigt: „Ein Defizit von 27 Millionen Euro ist kein kleiner Ausrutscher. Bekannte und notwendige Bildungsausgaben müssen verlässlich im Haushalt verankert werden.“ Im Haushalt des Bremer Bildungsressorts fehlen mehr ... -
Bürger sollen die Rechnung für rot-grün-rotes Finanzversagen zahlen
Trotz hoher Einnahmen steht Bremen vor erheblichen Haushaltsproblemen. Wie Butenunbinnen berichtet, bekommen jetzt vor allem die Bürger zu spüren: Eintrittspreise steigen, Vereine müssen ohne Inflationsausgleich auskommen und öffentliche Angebote ... -
Blauer Brief für Rot-Grün-Rot: Bremen scheitert am Sanierungsziel!
Thore Schäck: „Der Senat wollte den Sanierungspfad an seinen Schuldenhaushalt anpassen – und ist damit krachend gescheitert.“ Der Stabilitätsrat hat den von Bremen vorgeschlagenen Sanierungspfad abgelehnt. Zugleich stellt das ... -
Sondervermögen „Klimaneutrale Transformation“ – Aktueller Projektbestand, Kosten und Fortführungsnotwendigkeit
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Mit der Schaffung des Sondervermögens „Sonstiges Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft“ wurde im Jahr 2024 ein kreditfinanziertes Sonderinstrument eingerichtet. ... -
Teurer Staat, dünne Leistung: Bremen braucht eine Beamten-Reform!
Thore Schäck: „Das 90-Millionen-Loch ist die Quittung für eine Politik, die den Staat immer teurer macht, ohne dass die Leistung beim Bürger ankommt. Der Senat muss diese Entwicklung dringend stoppen.“ ...
