Bürger sollen die Rechnung für rot-grün-rotes Finanzversagen zahlen

Trotz hoher Einnahmen steht Bremen vor erheblichen Haushaltsproblemen. Wie Butenunbinnen berichtet, bekommen jetzt vor allem die Bürger zu spüren: Eintrittspreise steigen, Vereine müssen ohne Inflationsausgleich auskommen und öffentliche Angebote werden eingeschränkt. 

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:

„Der Bremer Senat hat heute mehr Geld zur Verfügung als je zuvor – und trotzdem reicht es hinten und vorne nicht. Jetzt sollen die Bürger die Rechnung für die jahrelange verfehlte Haushaltspolitik von Rot-Grün-Rot bezahlen: Schwimmen wird teurer, Vereine und soziale Einrichtungen müssen mit weniger auskommen und Angebote werden gestrichen. Gleichzeitig leistet sich der Senat weiterhin unwirksame Förderprogramme, unnötige Prestigeprojekte und überflüssige Verwaltungsstrukturen. Das ist kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgaben- und Prioritätenproblem.“

Schäck weiter:

„Rot-Grün-Rot wollte nicht den Haushalt an den vereinbarten Sanierungspfad anpassen, sondern den Sanierungspfad an seinen Schuldenhaushalt. Damit ist der Senat krachend gescheitert. Wer jahrelang über seine Verhältnisse lebt und notwendige Reformen verweigert, darf anschließend nicht bei den Bürgern abkassieren. Bremen muss endlich klare Prioritäten setzen und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Neue Steuern, höhere Gebühren und immer neue Schulden sind keine Haushaltssanierung. Rot-Grün-Rot muss endlich lernen, mit dem Geld auszukommen, das vorhanden ist.“