Teurer Staat, dünne Leistung: Bremen braucht eine Beamten-Reform!

Thore Schäck: „Das 90-Millionen-Loch ist die Quittung für eine Politik, die den Staat immer teurer macht, ohne dass die Leistung beim Bürger ankommt. Der Senat muss diese Entwicklung dringend stoppen.“

Nach der Steuerschätzung trifft den Bremer Haushalt die nächste Belastung: Wegen der Karlsruher Urteile zur Beamtenbesoldung muss der Senat 2026 ein Plus von 171,4 Millionen Euro bei den Personalkosten stemmen. Selbst nach Auflösung aller verfügbaren Reserven bleiben rund 90 Millionen Euro über. 

Dazu erklärt Thore Schäck, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft:

„Der Senat hat den Bremer Verwaltungsapparat in den vergangenen Jahren immer weiter aufgebläht – dafür wird jetzt die Rechnung fällig. Mittlerweile beschäftigen Stadt und Land rund 34 000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Das große Problem: Obwohl Bremen pro Kopf rund 300 Euro mehr für Personal ausgibt als der Bundesschnitt, warten die Menschen trotzdem zu lange auf Termine, stehen zu viele Schulen im Sanierungsstau und die Verwaltung läuft bei der Digitalisierung hinterher. Dieses Verhältnis von Aufwand und Ertrag ist unter Rot-Grün-Rot Standard geworden, aber daran darf sich Bremen nicht gewöhnen. Wir brauchen Beamte – z.B. bei der Polizei, bei der Justiz oder in den Schulen. Aber jeder Euro, der in zusätzlichen Verwaltungsebenen, Stäben und Doppelstrukturen versickert, ist ein Euro zuviel.“

Schäck weiter:

„Wir reden hier nicht über Kleckerbeträge, sondern einen Verwaltungsapparat, der jährlich drei Milliarden Euro frisst. Schon jetzt steht fest: Wer auch immer ab 2027 regiert, erbt leere Kassen. So kann es nicht weitergehen. Bremen braucht endlich den Mut zu einer Reform. Die Bremerinnen und Bremer verdienen einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und dort stark ist: bei Sicherheit, Bildung, Justiz, Infrastruktur und einem funktionierenden Bürgerservice. Wir werden in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge vorlegen, wie Bremen seine Verwaltung schlanker, digitaler und leistungsfähiger machen kann. Ein starker Staat ist kein teurer Staat. Bremen braucht eine Beamten-Reform, sonst fressen die Kosten den Haushalt irgendwann auf.“