Neue Luxus-Einrichtung für Jobcenter: Absurde Verschwendung von Steuergeldern

Zu den bekannt gewordenen Kosten für den sogenannten „Kreativraum“ im Jobcenter Bremen erklärt Ole Humpich, Vize-Vorsitzender der FDP-Fraktion Bremen:

„Ein Jobcenter hat die Aufgabe, Menschen wieder in Arbeit zu bringen und ihnen den Weg aus dem Leistungsbezug zu ermöglichen. Luxus-Möbel für rund 600.000 Euro gehören ganz sicher nicht zu diesem Auftrag. Wer Bürgern immer wieder erklärt, dass für viele wichtige Aufgaben angeblich kein Geld da ist, kann nicht gleichzeitig einen Kreativraum im 5-Sterne-Stil finanzieren. Besonders irritierend ist, dass der ursprünglich vorgesehene Kostenrahmen offenbar um ein Vielfaches überschritten wurde. Außerdem steht der Nutzen in keinem Verhältnis zu den Kosten.“

Humpich weiter:

„Das ist nicht das erste Mal, dass das Jobcenter durch einen fragwürdigen Umgang mit öffentlichen Geldern auffällt. Es ist noch gar nicht lange her, dass das Jahresbudget bereits zur Jahreshälfte ausgeschöpft war. Offenbar haben die Verantwortlichen ein ernsthaftes Problem mit Prioritätensetzung und Haushaltsdisziplin. Die Behörde muss jetzt erklären, wie es zu dieser Kostenexplosion kommen konnte und wer sie zu verantworten hat. Wer mit Steuergeld so sorglos umgeht, sendet ein völlig falsches Signal. Bremen braucht mehr finanzielle Vernunft und weniger überteuerte Tralala-Projekte.“