Soziales
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Linke und Grüne blockieren Migrationswende – SPD ist hilf- und machtlos
Thore Schäck: „Innensenator Mäurer hat die grundsätzlichen Probleme in der Migrationspolitik erkannt. Das hilft nur Bremen nichts, wenn er und die SPD sich nicht gegen die linksgrünen Koalitionspartner durchsetzen können.“ ... -
Wie arm ist Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Armut führt häufig zu Einschränkungen bei der Grundversorgung, der gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe sowie den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf Bildungs- und ... -
FDP-Fraktion fordert Entlassung von Jobcenter-Chef Spinn!
Ole Humpich: „Die Geschäftsführung des Jobcenters hat über Jahre wissentlich Fehlbuchungen toleriert und damit sehenden Auges in den wirtschaftlichen Totalschaden geführt. Ein personeller Wechsel ist alternativlos.“ Bremen, 27. ... -
Junge Räuber – wie kommen sie nach Deutschland?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Ende Juli 2024 berichtete die Presse, dass seit der Gründung der Soko „Junge Räuber“ mehr als 300 Tatverdächtige ermittelt werden konnten und ... -
Bremer Jobcenter-Chaos muss radikale Reformen zur Folge haben!
Ole Humpich: „Die Probleme im Jobcenter liegen tiefer als zunächst befürchtet. Wir fordern eine schonungslose Analyse sowie eine Umstrukturierung der betroffenen Bereiche. Ein weiteres Millionen-Grab kann sich Bremen nicht leisten.“ ... -
Asylsuchende in Bremen, wie ist der Stand?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Aufnahmequote von Asylsuchenden richtet sich nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“: Dieser wird jährlich neu durch das Büro der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz berechnet und ...