Soziales
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Rot-Grün-Rote Halbzeitbilanz: Senat schafft mehr Probleme als Lösungen!
FDP-Fraktionschef Thore Schäck: „Auch im zweiten Anlauf ist es der rot-grün-roten Koalition bislang nicht gelungen, die Probleme der Bremerinnen und Bremer zu lösen. Im Gegenteil: Er hat eine Reihe neuer ... -
Umgehung der Bezahlkarte verhindern – Rechtliche Klarheit schaffen!
Ole Humpich: „Der rot-grün-rote Senat muss die Umgehung der Bezahlkarte stoppen. Sonst legitimiert er nur den Missbrauch von Sozialleistungen.“ Die Bezahlkarte soll helfen, den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. ... -
Bremer werden immer ärmer – Rot-Grün-Rot versagt bei der Armutsbekämpfung!
Ole Humpich: „Menschen mit stabilem Einkommen wandern ins Umland ab, gleichzeitig strömen immer mehr Menschen in unser Bundesland, die dem Sozialsystem auf der Tasche liegen. Rot-Grün-Rot hat keinen Sozialstaat geschaffen, ... -
Ausbildungsabgabe in Bremen und Bremerhaven Teil 3 – Drei Mal ist Bremer Recht
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Die Bremer Ausbildungsabgabe sorgt bei den Unternehmen in unserem Bundesland weiterhin für viel Unruhe und Unsicherheit. Zudem besteht hinsichtlich der Beantwortung der bisherigen Anfragen ... -
Fast 45 Millionen verschenkt – Inkonsequente Rückholung des Unterhaltskostenzuschusses – Kümmert sich Bremen nicht ums Geld?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Alleinerziehende haben Anspruch darauf, dass der andere Elternteil Unterhalt für das Kind bezahlt. Kommt dieser der Verpflichtung jedoch nicht nach und zahlt keinen ... -
ESF in Bremen – wie geht es weiter?
Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union zur Förderung der Beschäftigung in Europa. Er soll den Zugang zu besseren Arbeitsplätzen erleichtern, für Qualifizierung sorgen und die soziale ...
