Soziales
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Vorschuss statt Existenznot: Wie setzen die Jobcenter im Land Bremen § 42 SGB I um?
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Wer einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (bis zum 30. Juni 2026: Bürgergeld) stellt, hat bei nachweislicher Hilfsbedürftigkeit nach § 42 SGB ... -
Bremer Jobcenter-Skandal: Schluss mit der Verschleierungs-Taktik, Senat muss belastbare Zahlen liefern!
Ole Humpich: „Erst der teure Kreativraum, jetzt das Eingeständnis, dass dem Jobcenter belastbare Zahlen fehlen – wer so wenig über das eigene Haus weiß, hat die Kontrolle längst verloren.“ ... -
FDP-Antrag: Bürgergeld-Kosten nicht auf Versicherte abwälzen
Ole Humpich: „Der Bund darf die Kosten für Bürgergeldempfänger nicht länger auf die Beitragszahler abwälzen. Wer Sozialleistungen beschließt, muss sie auch ausreichend finanzieren.“ Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ... -
Jobcenter-Chaos erfordert lückenlose Aufklärung!
Ole Humpich: „Dass der Kreativraum jetzt sogar noch teurer war, als zunächst behaupt, überrascht nicht. Im Jobcenter geht es offenbar drunter und drüber – die Abberufung von Thorsten Spinn kann ... -
Jobcenter Bremen auf dem Prüfstand: Wie effizient ist das System?
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. In einer TV-Dokumentation hat ein – inzwischen entlassener – Mitarbeiter schwere Vorwürfe gegen das Jobcenter Bremen erhoben. Seiner Einschätzung nach existiere ein ... -
Untragbare Zustände im Jobcenter – Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen!
Ole Humpich: „Die Liste der öffentlich gewordenen Missstände im Jobcenter wird immer länger, das Systemversagen ist offensichtlich. Wenn jährlich Millionen verbrannt und Totalverweigerer hofiert werden, arbeitet das Jobcenter an seinem ...
