Soziales
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Kinderchancengeld einführen – Kinderarmut aktiv bekämpfen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Etwa 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen im Land Bremen leben in Haushalten, die Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), also Hartz IV, beziehen. Die insbesondere dadurch entstehende ... -
Schwerbehindertenausweis ersetzen. Teilhabepass einführen!
Magnus Buhlert: Umbenennung ist richtiger Schritt. Die FDP-Fraktion Bremen hat heute gemeinsam mit der Fraktion der Linken einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Ziel des Dringlichkeitsantrages ist es über eine Bundesratsinitiative die Bundesregierung dazu aufzufordern, dass der ... -
Stigmatisierung verhindern. Schwerbehindertenausweis ersetzen. Teilhabepass einführen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und DIE LINKE. Die Bremische Bürgerschaft hat am 06. April 2017 über die Drucksache 19/1011 diskutiert. Thema war, den Schwerbehindertenausweis durch einen Teilhabeausweis oder Teilhabepass zu ersetzen. Einen Antrag ... -
Antisemitismus an Schulen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Skandal um die Verleihung des Echos hat gezeigt, dass Antisemitismus längst in der Jugendkultur angekommen ist. Daher muss auch die Schule als zentraler Bildungsort auf die neue ... -
Niemand muss frieren! – Ungenutzte Flüchtlingsunterkünfte für Wohnungslose öffnen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Niemand muss frieren! Ungenutzte Flüchtlingsunterkünfte für Wohnungslose öffnen. Die kalte Jahreszeit bringt für alle, die kein Zuhause haben besondere Herausforderungen. Die Sozialverbände betreuen in dieser Zeit nicht nur die ... -
GEWOBA: Eigentümer statt Mieter
Rainer W. Buchholz: Wohnungen der GEWOBA an langjährige Mieter veräußern. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat einen Antrag zur GEWOBA eingebracht. Der baupolitische Sprecher der Fraktion, Rainer W. Buchholz, erklärt dazu: „Bremen braucht ...