Soziales
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Höchste Armutsquote ist ein Ergebnis linker Sozialpolitik
In keinem anderen Bundesland sind so viele Menschen von Armut bedroht wie in Bremen. Die Armutsquote stieg im vergangenen Jahr auf 27,5 Prozent, bundesweit liegt die Quote bei 16,1 Prozent. ... -
Neue Luxus-Einrichtung für Jobcenter: Absurde Verschwendung von Steuergeldern
Zu den bekannt gewordenen Kosten für den sogenannten „Kreativraum“ im Jobcenter Bremen erklärt Ole Humpich, Vize-Vorsitzender der FDP-Fraktion Bremen: „Ein Jobcenter hat die Aufgabe, Menschen wieder in Arbeit zu ... -
Baustopp für Flüchtlingsheim: Rot-Grün-Rot muss bei Migrationspolitik umsteuern
Ole Humpich: „Der Fall macht einmal mehr deutlich: Der Senat muss bei der Migrationspolitik dringend umsteuern. Flüchtlinge immer wieder für viel Geld in irgendwelchen Großprojekten unterzubringen, ist keine sinnvolle Strategie.“ ... -
Bremen erneut Spitzenreiter bei der Mindestsicherungsquote: Wie will der Senat diesen Negativrekord eindämmen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Mindestsicherungsquote im Land Bremen ist seit Jahren auf einem alarmierend hohen Niveau. Im Jahr 2024 lag sie bei 17,1 % und ... -
Aus für zentrale Rückführungsstelle ein herber Rückschlag für Bremer Migrationspolitik
Gerade zwei Jahre ist es her, seit der Bremer Ex-Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Bremer Ausländerbehörden umstrukturiert hat, um bei Abschiebungen effizienter zu werden. Nun ist klar, der Plan ist gescheitert, ... -
Geplante kommunale Unterkünfte im Tabakquartier
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Im Stadtteil Woltmershausen ist geplant, im Neubauprojekt „Fünf Freunde“, an der „Am Tabakquartier“, Wohnraum zur Unterbringung von Geflüchteten anzumieten. Vorgesehen ist die ...