Rot-grün-rote Antidiskriminierungsstelle endgültig gescheitert!

Die Besetzung der Bremer Antidiskriminierungsstelle ist im ersten Wahlgang gescheitert. Die Kandidatin der rot-grün-roten Koalition, Devrimsel Deniz Nergiz, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Dazu der Sprecher für Soziales und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Ole Humpich:

„Nach jahrelangen Schwierigkeiten bei der Besetzung scheitert die Kandidatin nun auch im ersten Wahlgang. Die Geschichte der Bremer Antidiskriminierungsstelle entwickelt sich damit endgültig zur politischen Pleitenserie für die rot-grün-rote Koalition. Mehrere gescheiterte Ausschreibungen, gesetzliche Nachbesserungen, koalitionsinterner Streit und jetzt eine gescheiterte Wahl – all das bestätigt unsere grundsätzlichen Zweifel an diesem Projekt. Unabhängig davon, ob die Koalition jetzt noch einen zweiten oder dritten Wahlgang anstrengt, um ihre Wahl durchzudrücken – die Stelle der Landesantidiskrimierungsbeauftragten ist schon jetzt nachhaltig beschädigt.“

Humpich weiter:

„Statt immer neue Anläufe zu unternehmen, sollte sich Rot-Grün-Rot ernsthaft fragen, welchen konkreten Mehrwert diese zusätzliche Stelle überhaupt schaffen soll. Die Notwendigkeit dieser Stelle ist uns – und damit sind wir offenbar nicht alleine – immer noch ein Rätsel. Für Diskriminierungsfälle existieren bereits Beratungsangebote und die Gerichte. Bremen braucht deshalb keine zusätzliche staatliche Stelle mit weiteren Strukturen und Kosten. Nach dem heutigen Scheitern wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, einen Schlussstrich unter dieses Projekt zu ziehen. Bremen hat genügend echte Probleme, um die sich der Senat kümmern sollte.“