FDP fordert verlässliches Lagebild zum Sozialleistungsmissbrauch

Ole Humpich: „Ohne echte Daten keine wirksame Bekämpfung. Bremen braucht endlich belastbare Zahlen zu Sozialleistungsbetrug. Der Staat darf kein Selbstbedienungsladen für Kriminelle sein.“

Im Land Bremen existiert bislang kein zentrales Lagebild zum Sozialleistungsmissbrauch. Zwischen 2020 und 2024 registrierte die Polizei lediglich 397 Fälle mit einem Schaden von über zwei Millionen Euro – die Dunkelziffer liegt jedoch weitaus höher. Die FDP-Fraktion hat deshalb eine Anfrage an den Senat gestellt, die klären soll, wie Fälle in Zukunft verlässlich erfasst werden können.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Ole Humpich:

„Wer Sozialleistungen missbraucht, schadet nicht nur dem Staat, sondern auch denjenigen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind. Umso unverständlicher ist es, dass Bremen bis heute kein behördenübergreifendes Lagebild zum Sozialleistungsmissbrauch erstellt. Wenn wir nicht einmal wissen, wie viele Verdachtsfälle es gibt, wie viele überprüft werden und wie häufig sich ein Verdacht bestätigt, können wir Missbrauch gar nicht wirkungsvoll bekämpfen. Das muss sich dringend ändern!“

Humpich weiter:

„Die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen nur die Fälle, die tatsächlich angezeigt wurden. Die Dunkelziffer liegt mit Sicherheit weitaus höher, der Schaden wahrscheinlich im zweistelligen Millionenbereich. Viel zu viel Geld, als dass man es einfach ohne verlässliche Überprüfung raushaut. Wir brauchen endlich eine transparente und einheitliche Datenerfassung über alle beteiligten Behörden hinweg. Nur so lassen sich Entwicklungen erkennen, Maßnahmen bewerten und Sozialleistungsbetrüger effektiv stoppen.“

Die Anfrage an den Senat zum Thema finden Sie im Anhang.