Abschiebungen müssen konsequenter durchgesetzt werden

Die Zahl der Abschiebungen im Land Bremen ist 2025 zwar gestiegen. Gleichzeitig konnten zuletzt nur rund die Hälfte der geplanten Rückführungen tatsächlich vollzogen werden.

Dazu erklärt der Sprecher für Inneres und Justiz der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder:

„Wenn von 96 geplanten Abschiebungen am Ende nur 48 tatsächlich vollzogen werden können, ist das deutlich zu wenig. Jede gescheiterte Rückführung bindet erneut Polizei, Behörden und finanzielle Mittel und untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Bremen muss alles daransetzen, die Vollzugsquote deutlich zu erhöhen. Ein Rechtsstaat muss in der Lage sein, seine eigenen Entscheidungen wirksam umzusetzen, sonst verliert er seine Glaubwürdigkeit.“

Schröder weiter:

„Dass die Zentralstelle für Rückführungen wegen Personalmangels wieder aufgelöst wurde, war ein schwerer Rückschlag. Gerade bei mehreren tausend Ausreisepflichtigen braucht es klare Zuständigkeiten, ausreichend Personal und eine leistungsfähige Struktur, die Rückführungen vorbereitet und koordiniert. Die steigenden Abschiebezahlen zeigen, dass konsequentes Handeln möglich ist. Aber damit darf sich der Senat nicht zufriedengeben. Bremen muss endlich wieder das Ziel verfolgen, rechtskräftige Ausreisepflichten konsequent durchzusetzen – nicht nur dort, wo es besonders einfach ist.“