Verwaltung
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Nebentätigkeiten, vergütete Funktionen und Transparenzpflichten von Mitgliedern des Senats
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Nach Recherchen des Weser-Kuriers und von buten un binnen war der Senator für Finanzen und Bürgermeister Björn Fecker auch während seiner Amtszeit ... -
Jobcenter-Chaos erfordert lückenlose Aufklärung!
Ole Humpich: „Dass der Kreativraum jetzt sogar noch teurer war, als zunächst behaupt, überrascht nicht. Im Jobcenter geht es offenbar drunter und drüber – die Abberufung von Thorsten Spinn kann ... -
Gelöschte Akten setzen rot-grün-rote Behörden unter Druck
Ole Humpich: „Gelöschte Nachrichten, fehlende Akten, zurückgehaltenes Beweismaterial. Es erhärtet sich der Eindruck, dass es in mehreren Fällen im Zusammenhang mit der Pensionierung von Bremer Staatsräten nicht mit rechten Dingen ... -
Teurer Staat, dünne Leistung: Bremen braucht eine Beamten-Reform!
Thore Schäck: „Das 90-Millionen-Loch ist die Quittung für eine Politik, die den Staat immer teurer macht, ohne dass die Leistung beim Bürger ankommt. Der Senat muss diese Entwicklung dringend stoppen.“ ... -
Nach Rückzug der Georg-Elser-Initiative: Umbenennung der Langemarckstraße stoppen!
Wie Bremer Medien übereinstimmend berichten, hat die sogenannte Georg-Elser-Initiative von einer Umbenennung der Langemarckstraße Abstand genommen. Die FDP-Fraktion fordert nun den Beirat auf, die Pläne endgültig zu begraben. Dazu Thore ... -
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Rot-grün-roter Beweisbeschluss ist Schikane der oppositionellen Minderheit
Ole Humpich: „Dass die Koalition jetzt die komplette CDU-Spitze samt Mitarbeitern vorladen will, trägt in keiner Weise zur Aufarbeitung der Staatsräte-Affäre bei und dient einzig und alleine dazu, den Aufklärungsprozess ...
