Verwaltung
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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Rot-grün-roter Beweisbeschluss ist Schikane der oppositionellen Minderheit
Ole Humpich: „Dass die Koalition jetzt die komplette CDU-Spitze samt Mitarbeitern vorladen will, trägt in keiner Weise zur Aufarbeitung der Staatsräte-Affäre bei und dient einzig und alleine dazu, den Aufklärungsprozess ... -
Wie steht es um die Trinkwasserhygiene in öffentlichen Gebäuden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Der Jahresbericht 2026 des Rechnungshofs Bremen legt erhebliche Mängel beim Umgang mit Krankheitserregern im Trinkwasser öffentlicher Gebäude offen. Insbesondere bei der Untersuchungspflicht ... -
Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Künstliche Intelligenz (KI) ist nicht die Zukunft, sie ist Gegenwart. Sie hat als Technologie nicht nur Einzug in die Wirtschaft gehalten, sondern ... -
Bürger warten ewig auf Steuerbescheid: Bremen braucht eine digitale Finanzverwaltung
Thore Schäck: „Es kann nicht sein, dass andere Länder in Tagen liefern – und wir in Bremen Monate brauchen! Wir brauchen eine moderne, bürgerfreundliche Steuerverwaltung, die digital, effizient und vor ... -
Der öffentliche Dienst im Land Bremen als Arbeitgeber
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist die Grundlage für eine funktionierende staatliche Infrastruktur und damit für ein freiheitliches und modernes Gemeinwesen. Dabei ist ... -
Nicht mehr zeitgemäß: FDP legt Reform der Staatsräte-Versorgung vor!
Thore Schäck: „Wir fordern: Schluss mit Luxus-Ruheständen auf Staatskosten. Anstatt ausschließlich alte Fälle aufzurollen, sollten wir dafür sorgen, dass sowas in Zukunft nicht mehr möglich ist!“ Zur Diskussion um ...