Verwaltung
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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Verdacht auf linke Versorgungsmentalität erhärtet sich
Ole Humpich: „Der Untersuchungsausschuss zeichnet inzwischen ein beunruhigendes Bild. Vor allem bei Linken-Senatorin Vogt drängt sich zunehmend der Eindruck einer Versorgungsmentalität auf.“ Nach den jüngsten Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ... -
Rot-grün-rote Aufklärungsblockade im Fall Moosdorf
An den vergangenen zwei PUA-Sitzungstagen blieben die Befragten im Fall Moosdorf viele Antworten schuldig. Während Ex-Staatsrätin Irene Strebl krankheitsbedingt fernblieb, hüllte sich ihre Ex-Senatorin Kathrin Moosdorf in eisernes Schweigen. Dazu ... -
Vorschuss statt Existenznot: Wie setzen die Jobcenter im Land Bremen § 42 SGB I um?
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Wer einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (bis zum 30. Juni 2026: Bürgergeld) stellt, hat bei nachweislicher Hilfsbedürftigkeit nach § 42 SGB ... -
Aufklärung statt Abnutzungskampf: PUA muss sich auf seinen Auftrag fokussieren
Ole Humpich: „Der PUA hat gezeigt: Es gibt definitiv Aufklärungsbedarf – in mehreren Fällen. Es wäre allerdings wünschenswert, wenn sich alle Beteiligten primär an der Aufklärungsarbeit beteiligen würden, statt politische ... -
Gewerbeanmeldung in Bremen – Online anmelden, analog warten?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen: Die Gewerbemeldestelle ist eine zentrale Anlaufstelle für Gründerinnen und Gründer, Selbstständige sowie Unternehmen in der Stadt Bremen. Gewerbeanmeldungen, Gewerbeummeldungen und Gewerbeabmeldungen können ... -
Nebentätigkeiten, vergütete Funktionen und Transparenzpflichten von Mitgliedern des Senats
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Nach Recherchen des Weser-Kuriers und von buten un binnen war der Senator für Finanzen und Bürgermeister Björn Fecker auch während seiner Amtszeit ...
