Aufklärung statt Abnutzungskampf: PUA muss sich auf seinen Auftrag fokussieren

Ole Humpich: „Der PUA hat gezeigt: Es gibt definitiv Aufklärungsbedarf – in mehreren Fällen. Es wäre allerdings wünschenswert, wenn sich alle Beteiligten primär an der Aufklärungsarbeit beteiligen würden, statt politische Grabenkämpfe auszufechten.“

Seit Anfang des Jahres soll der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft aufklären, ob der rot-grün-rote Senat in den vergangenen Jahren Staatsräten einen goldenen Handschlag gewährt hat. Vor der Sommerpause zieht Ole Humpich, Vertreter der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Bilanz.

Humpich: „Die FDP-Fraktion hat den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mitgetragen, um in der Staatsräte-Affäre aufzuklären und daraus ableitend Reformen für die Überarbeitung dieses dysfunktionalen Systems zu erarbeiten. Stand jetzt sind wir von diesem Ziel weit entfernt. Klar ist: Aufklärung ist weiter bitter nötig. In einigen Fällen ergaben sich Unstimmigkeiten. Dass es bei der Versetzung von Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand durch Rot-Grün-Rot nicht immer mit rechten Dingen zuging, wurde schon nach wenigen Befragungen deutlich. Klar ist aber auch: Bei der Aufklärungsarbeit des PUA ist noch viel Luft nach oben, zeitweise hatte der Ausschuss eher was von einer Broadway-Show, die Bürgerinnen und Bürger zunehmend langweilte.“

Humpich weiter:

„Bei der Koalition fehlt es erkennbar an Aufklärungswillen, ihre Vertreter blockierten und legten Störfeuer, um die Arbeit des Ausschusses zu hindern. Auch die CDU verkämpfte sich zwischenzeitlich lieber auf Nebenkriegsschauplätzen, als die Aufklärungsarbeit fokussiert voranzutreiben. Wir fordern alle PUA-Beteiligten auf, die parteipolitischen Abnutzungskämpfe nach der Sommerpause auf anderen Feldern auszutragen. Das Staatsräte-System braucht eine Reform – und dafür braucht es eine ehrliche Aufklärung. Dafür wurde er eingesetzt und bei diesem Auftrag sollte er bleiben. Verliert er sich gänzlich in politischen Grabenkämpfen, verliert er auch seine Berechtigung und fördert nur die Politikverdrossenheit in der Gesellschaft. Und das kann doch keine der beteiligten Parteien wollen.“