Untersuchungsausschuss
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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Verdacht auf linke Versorgungsmentalität erhärtet sich
Ole Humpich: „Der Untersuchungsausschuss zeichnet inzwischen ein beunruhigendes Bild. Vor allem bei Linken-Senatorin Vogt drängt sich zunehmend der Eindruck einer Versorgungsmentalität auf.“ Nach den jüngsten Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ... -
Staatsräte-Affäre: Schaefer-Aussagen belasten Senatorin Vogt schwer
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sagten u.a. die ehemalige Senatorin Maike Schaefer und Wirtschafts-Staatrat Kai Stührenberg zur Versetzung von Ex-Staatsrat Sven Wiebe in den einstweiligen Ruhestand aus. Die Aussagen ... -
Aufklärung statt Abnutzungskampf: PUA muss sich auf seinen Auftrag fokussieren
Ole Humpich: „Der PUA hat gezeigt: Es gibt definitiv Aufklärungsbedarf – in mehreren Fällen. Es wäre allerdings wünschenswert, wenn sich alle Beteiligten primär an der Aufklärungsarbeit beteiligen würden, statt politische ... -
Gelöschte Akten setzen rot-grün-rote Behörden unter Druck
Ole Humpich: „Gelöschte Nachrichten, fehlende Akten, zurückgehaltenes Beweismaterial. Es erhärtet sich der Eindruck, dass es in mehreren Fällen im Zusammenhang mit der Pensionierung von Bremer Staatsräten nicht mit rechten Dingen ... -
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: „Diese PUA-Show ist nicht mehr zu ertragen!“
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses äußert sich Ole Humpich, stv. Vorsitzender und Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses: „Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss verkommt immer mehr zu einer parteipolitischen Show, die so ... -
Entscheidung des Staatsgerichtshofs: Rot-grün-roter Beweisbeschluss gescheitert!
Ole Humpich: „Eine parlamentarische Mehrheit darf einen Untersuchungsausschuss nicht zur Kontrolle der Opposition missbrauchen. Die Koalition muss ihre Blockade-Versuche jetzt beenden und zur eigentlichen Aufklärung zurückkehren.” Der Staatsgerichtshof hat ...
