Untersuchungsausschuss
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Nach anonymen Hinweisen an die Staatsanwaltschaft: „PUA-Gate“ darf nicht den Aufklärungsprozess behindern
Einem Bericht des Weser-Kurier zufolge soll ein CDU-Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft anonyme Hinweise zugespielt haben, die im Zusammenhang mit der umstrittenen Frühpensionierung des früheren Wirtschaftsstaatsrates Sven Wiebe stehen. Demnach soll die Wirtschaftsbehörde ... -
Untersuchungsausschuss Antiterror: Viele Sitzungen mit eingeschränkten Erkenntnissen
Zenner: Senator Mäurer gefährdet den Rechtsstaat. Nach eineinhalb Jahren wurde heute der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses (PUA) „Antiterror“ vorgestellt. Peter Zenner, sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen und Mitglied ... -
FDP wirbt weiter für Landesbank-Untersuchungsausschuss
Fraktionschefin Steiner schreibt Brief an Linke und CDU – Ja zum Misstrauensantrag am Freitag. Die Vorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, hat gestern in einem ... -
BLB-Krise: Karoline Linnert leidet an Realitätsverlust
Steiner: Untersuchungsausschuss ist unausweichlich. Finanzsenatorin Karoline Linnert hat mit Blick auf die Krise bei der Bremer Landesbank heute in den Medien jede Schuld von sich gewiesen. „Absolut unverständlich“, kommentiert ...
