FDP wirbt weiter für Landesbank-Untersuchungsausschuss
Fraktionschefin Steiner schreibt Brief an Linke und CDU – Ja zum Misstrauensantrag am Freitag.
Die Vorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, hat gestern in einem Brief an ihre Kollegen von Die Linke und CDU, Kristina Vogt und Thomas Röwekamp, weiter für die gemeinsame Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Vorfällen bei der Bremer Landesbank (BLB) geworben.
„Klar ist: Rot-Grün wird in Sachen BLB nichts unternehmen. Die Opposition steht daher jetzt in der Pflicht, bei diesem Thema eine umfassende und aktive Aufklärung voranzutreiben. Das ist die Erwartungshaltung der Bremer und Bremerhavener und sollte auch unser eigener Anspruch sein“, so Steiner.
Für die Freien Demokraten leiste ein simpler Misstrauensantrag keinen Aufklärungsbeitrag. „Wir werden als FDP-Fraktion am Freitag Senatorin Karoline Linnert geschlossen das Misstrauen aussprechen. Aber selbst wenn das Misstrauensvotum gelingt und Linnert danach zurücktreten sollte, sind die Probleme der Bremer Landesbank nicht einfach verschwunden. Die Dimensionen der Abschreibungen auf das Schiffsportfolio der Bank und die daraus resultierenden möglichen Verluste beim Verkauf der Bremer BLB-Anteile sind so gravierend, dass eine seriöse Antwort hierauf nur die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sein kann“, betont die Fraktionsvorsitzende.
Wenn in Sachen BLB nun nichts passiere, habe dies kollaterale Folgen, so Steiner weiter. „Die Managementfehler in der Bremer Landesbank dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Gehen wir diesen Versäumnissen und Fehlerquellen nicht im Detail nach, ist die Signalwirkung mit Blick auf andere Beteiligungen und Betriebe des Landes Bremens verheerend.“
Eine effektive Aufarbeitung der BLB-Krise funktioniere nach Einschätzung Steiners indes nicht im neu eingerichteten Controllingausschuss. „In diesem kann der Senat in eine vollumfängliche Auskunft verweigern, wenn Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Träger betroffen sind. In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss hingegen darf er keinerlei Informationen zum vermeintlichen Schutz anderer Träger der Bremer Landesbank zurückhalten. Aus diesem Grund ist ein PUA der einzige Weg, der eine umfassende Aufarbeitung garantiert.“