Allgemein
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Rot-Grün-Rote Halbzeitbilanz: Senat schafft mehr Probleme als Lösungen!
FDP-Fraktionschef Thore Schäck: „Auch im zweiten Anlauf ist es der rot-grün-roten Koalition bislang nicht gelungen, die Probleme der Bremerinnen und Bremer zu lösen. Im Gegenteil: Er hat eine Reihe neuer ... -
FDP fordert Aus für die Freikarte: Schluss mit millionenteuren Karussell-Gutscheinen!
Ole Humpich: „Ein Autoscooter-Gutschein ist kein Sozialkonzept, sondern ein teures Wahlgeschenk mit fraglichem Nutzen.“ Bremen, 24. April 2025. Die sogenannte Freikarte wurde vom rot-grün-roten Senat nach der ... -
Bremen ist kein Staatskonzern – Schluss mit der Rekommunalisierungs-Wahn!
Thore Schäck: „Wer kein Geld hat, sollte nicht den großen Unternehmer spielen.“ Bremen, 17. April 2025. Die aktuelle Debatte um die Zukunft von Müllabfuhr und Stadtreinigung zeigt aus Sicht ... -
Sportflächen erhalten statt versanden lassen!
Ole Humpich: „Der Senat hat viele Sportflächen in den letzten Jahren sich selbst überlassen. Die Anlagen sind teilweise nicht mehr bespielbar, der Sanierungsstau ist gewaltig. Die Behörden müssen jetzt handeln ... -
Bremer Kitas dürfen nicht zum Abstellort für Kinder werden!
Fynn Voigt: „Eine gute frühkindliche Bildung ist der Grundstein eines funktionierenden Bildungssystems. Die Qualitätsstandards so massiv abzusenken, kann nicht die Lösung sein!“ Der rot-grün-rote Senat plant ein Gesetz, welches ... -
Polizeikosten-Urteil: „Ein schwarzer Tag für den Fußball“
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Bremen darf die Polizeikosten für Hochrisikospiele der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen. Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit zwischen der DFL und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer ...
