Allgemein
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Spielbeobachter bei der UEFA: Der Fall Fecker wirft Fragen auf
Die FDP-Fraktion hat heute eine Große Anfrage zu Nebentätigkeiten, vergüteten Funktionen und Transparenzpflichten von Senatsmitgliedern eingereicht. Anlass ist die öffentlich gewordene Tätigkeit von Finanzsenator Björn Fecker als UEFA-Spielbeobachter während seiner Amtszeit. Dazu ... -
Mutlos-Interview im Spiegel: Bürgermeister Bovenschulte ist ein schlechter Ratgeber
Thore Schäck: „Dass der Bremer Bürgermeister jetzt der Bundesregierung rät, bei Reformen bitte mal auf die Bremse zu treten, grenzt an Satire. Er selber ist der beste Beweis, dass diese ... -
Straßen in Bremen Nord endlich sanieren
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Zahlreiche Straßen in Bremen Nord, wie etwa die „Stader Landstraße“, die „Lesumer Heerstraße“ und „Unter den Linden“ sind in einem schlechten Zustand. Inzwischen ... -
Nach Foto mit Holocaust-Koffern – Rücktritt ist die einzig logische Konsequenz
Ole Humpich: „Wer die Kulisse einer Holocaust-Ausstellung für ein lockeres Feierabend-Foto missbraucht, lässt die notwendige Pietät und das historische Bewusstsein vermissen, die für ein hohes Staatsamt zwingend erforderlich sind.“ ... -
Rot-Grün-Rot verpasst klare Abgrenzung von Linksextremismus
Thore Schäck: „SPD und Grüne haben die Linke im Amt gehalten und darauf verzichtet, ein klares Zeichen gegen linksextreme politische Gewalt zu setzen.“ Zum gescheiterten Misstrauensvotum gegen die beiden ... -
Staatsgerichtshof stoppt Schattenhaushalt – Schuldenpolitik von Rot-Grün-Rot verfassungswidrig
Thore Schäck: „Das Urteil legt den Finger in die Wunde: Bremen hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Die FDP-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Staatsgerichtshofs, zentrale Teile des ...
