Allgemein
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FDP fordert Richtlinienkompetenz für den Bürgermeister!
Lencke Wischhusen: Es muss jemanden geben, der Senatoren und Senatorinnen stoppen kann.Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Maike Schaefer, hat ihre Behördenmitarbeiter dazu aufgerufen, während der Dienstzeit am Klimastreik teilzunehmen. ... -
Datenschutzerklärung der Facebook-Seite der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft (FDP-Fraktion Bremen)
Wer ist Betreiber der Seite und wie erreichen Sie den Datenschutzbeauftragten? Betreiber dieser Seite ist die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, vertreten durch die Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen, Sandstraße 2, 28195 Bremen, E-Mail: machen@ fdp-fraktion-hb.de, ... -
Die schwarzen Kassen der Bildungsbehörde – Nachlässigkeit oder System?
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Begründung der Aktualität: Laut Bericht des Weser-Kuriers vom 02. Dezember 2021 haben externe Prüfer eine weitere schwarze Kasse bei der Bildungsbehörde entdeckt. ... -
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden
Antrag der Fraktion der FDP. Deutschland ist ein Land der Haustiere. Gut 60 Prozent der Menschen in Deutschland leben mit einem Haustier zusammen. Nach der Katze ist der Hund der das zweitbeliebteste Haustier in ... -
Grundrechte sind keine Selbstverständlichkeit – Tag des Mauerbaues als Auftakt zur Stärkung der politischen Bildung nutzen!
Antrag der Fraktion der FDP. Der jüngst vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Land Bremen (vorgelegt am 10. Juni 2021) lässt keinen Zweifel daran, dass es mitten unter uns antidemokratische Kräfte gibt. Der Senator für Inneres, ... -
Gewalt gegen Israel beenden – Antisemitismus in Deutschland und Bremen ächten!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, FDP, SPD, Grünen und Linken. Der Konflikt im Nahen Osten ist unter Anwendung von Gewalt wieder aufgeflammt. Terroristische Angriffe der Hamas mit Raketenbeschuss insbesondere aus dem zu den Palästinensischen ...