Allgemein
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Linksextremismus darf in Bremen nicht länger verharmlost werden
Zum linksextremistischen Brandanschlag auf ein Tesla-Fahrzeug und den Drohungen gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder: „Wer nachts ... -
Wie ist der Stand der Verkaufsverhandlungen zum hanseWasser-Hallenbad und wie wird der Betrieb des Stadionbades sichergestellt?
Kleine Anfrage der FDP Bremen. Obwohl das hanseWasser-Hallenbad angesichts der angespannten Wasserflächen-versorgung in Bremen vor allem für das Schul- und Vereinsschwimmen von zentraler Bedeutung ist, hat sich der Senat ... -
Spielbeobachter bei der UEFA: Der Fall Fecker wirft Fragen auf
Die FDP-Fraktion hat heute eine Große Anfrage zu Nebentätigkeiten, vergüteten Funktionen und Transparenzpflichten von Senatsmitgliedern eingereicht. Anlass ist die öffentlich gewordene Tätigkeit von Finanzsenator Björn Fecker als UEFA-Spielbeobachter während seiner Amtszeit. Dazu ... -
Mutlos-Interview im Spiegel: Bürgermeister Bovenschulte ist ein schlechter Ratgeber
Thore Schäck: „Dass der Bremer Bürgermeister jetzt der Bundesregierung rät, bei Reformen bitte mal auf die Bremse zu treten, grenzt an Satire. Er selber ist der beste Beweis, dass diese ... -
Straßen in Bremen Nord endlich sanieren
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Zahlreiche Straßen in Bremen Nord, wie etwa die „Stader Landstraße“, die „Lesumer Heerstraße“ und „Unter den Linden“ sind in einem schlechten Zustand. Inzwischen ... -
Nach Foto mit Holocaust-Koffern – Rücktritt ist die einzig logische Konsequenz
Ole Humpich: „Wer die Kulisse einer Holocaust-Ausstellung für ein lockeres Feierabend-Foto missbraucht, lässt die notwendige Pietät und das historische Bewusstsein vermissen, die für ein hohes Staatsamt zwingend erforderlich sind.“ ...