Straßen in Bremen Nord endlich sanieren

Antrag der Fraktion der FDP Bremen.

Zahlreiche Straßen in Bremen Nord, wie etwa die „Stader Landstraße“, die „Lesumer Heerstraße“ und „Unter den Linden“ sind in einem schlechten Zustand. Inzwischen wurde aufgrund des schlechten Straßenzustandes Tempo 30 angeordnet. Der Senat spricht dennoch von einem „verkehrssicheren Zustand“.
Da ein seit Jahren angekündigter Straßenzustandsbericht weiterhin auf sich warten lässt, liegen keine Zustandsnoten für einzelne Straßen und -abschnitte vor. Der Senat versprach nach einer Nachfrage der FDP-Fraktion vorläufige „Notreparaturen“ bis Ostern. Größere Sanierungsbereiche sollen bis Herbst 2026 abgeschlossen sein.
Über den Zeitplan einer versprochenen Sanierung und einer grundlegende Sanierung herrscht allerdings weiterhin keine Klarheit. Die Frage nach den veranschlagten Reparaturkosten hat der Senat der FDP-Fraktion bislang nicht geantwortet. Eine umfängliche Sanierung bis Herbst 2026 abzuschließen, die im April 2026 nach wie vor nicht begonnen wurde und für die bisher werder ein Zeitplan, noch eine Kostenübersicht oder Kostenfreigabe vorliegen, wirkt derzeit unrealistisch.
Ebensowenig scheint es einen auskömmlichen Etat für die Notreparaturen zu geben. Ob die für Straßensanierung bereitgestellten Mittel überhaupt ausreichen, um die laufenden Notreparaturen der Bremer Straßen zu finanzieren, ist unklar.
Die Straßen in Bremen Nord sind leider kein Einzelfall und beispielhaft für eine Versäumniskette im Bremer Straßen- und Wegeunterhalt: Weil belastbare Zustandsdaten fehlen, werden Haushaltsmittel erst bereitgestellt, wenn ganze Straßen-Netze praktisch verfallen sind. Eine vorausschauende, digitale und transparente Erhaltungsstrategie fehlt bislang.

Beschlussempfehlung:

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf:

1. Der Stadtbürgerschaft bis 3 Monate nach Beschlussfassung einen Kosten- und Zeitplan für die Sanierung der Straßen „Stader Landstraße“, der „Lesumer Heerstraße“ und „Unter den Linden“ in Bremen Nord vorzulegen,
2. Die Tief- und Straßenbauarbeiten mit den geplanten Arbeiten an Glasfaserleitungen und weiteren Leitungsträgern zu bündeln, um Mehrfachaufbrüche zu vermeiden,
3. Die Grundsanierung der „Stader Landstraße“, der „Lesumer Heerstraße“ und „Unter den Linden“ in Bremen Nord umgehend anzugehen und entsprechend Mittel im Haushalt bereitzustellen,
4. Darüber hinaus bis spätestens 3 Monate nach Beschlussfassung den bereits für Sommer 2024 angekündigten, digital verfügbaren Bericht über die Zustände sämtlicher Bremer Straßen vorzulegen und diesen regelmäßig zu aktualisieren, um Straßen- und Wegesanierungen rechtzeitig planen, finanzieren und umsetzen zu können.
5. Der Stadtbürgerschaft halbjährlich nach Beschlussfassung schriftlich über Fortschritt und Kostenkalkulation der Planung und Umsetzung zu berichten.