Linksextremismus darf in Bremen nicht länger verharmlost werden

Zum linksextremistischen Brandanschlag auf ein Tesla-Fahrzeug und den Drohungen gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder:

„Wer nachts Autos anzündet und weitere Anschläge ankündigt, ist kein Aktivist und kein Demonstrant, sondern ein Extremist. Der Brandanschlag auf dem Stadtwerder und das Bekennerschreiben mit dem Aufruf zu einem ‚Schwarzen Herbst‘ zeigen, dass Teile der linksextremistischen Szene längst bereit sind, politische Ziele mit Gewalt und Einschüchterung durchzusetzen. Das ist ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit und auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Solche Taten verdienen die volle Härte des Rechtsstaats.“

Schröder weiter:

„Seit Jahren warnt die FDP, den Linksextremismus in Bremen nicht zu verharmlosen. Während jede Form des Extremismus konsequent bekämpft werden muss, wurde die Gefahr von links politisch viel zu oft relativiert oder ignoriert. Wer nun sogar die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit zum ‚Desaster‘ machen will, greift bewusst ein zentrales Symbol unseres demokratischen Rechtsstaates an. Der Senat muss endlich anerkennen, dass auch der Linksextremismus eine ernstzunehmende Bedrohung darstellt, und ihm mit derselben Konsequenz begegnen wie jeder anderen Form des Extremismus. Wegsehen und Verharmlosen dürfen keine Option mehr sein.“