Extremismus
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Mehr politisch motivierte Straftaten: Gewaltbereiten Extremismus konsequenter verfolgen!
Dr. Marcel Schröder: „Der Fokus muss auf der Bekämpfung von politischer Gewalt liegen, nicht auf der Verfolgung von Meinungsäußerungen im Netz.“ Laut Senatsbericht hat die Zahl an Straftaten mit ... -
Linksextremistischer Brandanschlag: Senat darf linkes Auge nicht weiter verschließen
Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen, äußert sich zum linksextremistischen Anschlag auf das Bremer Unternehmen „Kaefer“: „Wir verurteilen diesen Anschlag aufs Schärfste. Dieser Angriff auf ein Bremer Unternehmen unterstreicht ... -
Rot-Grün-Rot verpasst klare Abgrenzung von Linksextremismus
Thore Schäck: „SPD und Grüne haben die Linke im Amt gehalten und darauf verzichtet, ein klares Zeichen gegen linksextreme politische Gewalt zu setzen.“ Zum gescheiterten Misstrauensvotum gegen die beiden ... -
Linksextremismus in Bremen – Was macht die Rote Hilfe?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die „Rote Hilfe e. V.“ ist ein bundesweit aktiver Verein mit einer Ortsgruppe in Bremen. Nach eigener Darstellung versteht sich die RH ... -
Islamismus entschlossen bekämpfen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die weit überwiegende Mehrzahl der Musliminnen und Muslime im Land Bremen ist friedlich und hat mit dem gewaltbereiten Islamismus nichts zu tun. Beim ... -
Islamismus entschlossen bekämpfen – FDP reicht Antrag ein!
Dr. Marcel Schröder: „Wer die Freiheit Andersdenkender nicht akzeptiert oder sie sogar abschaffen will, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Der Islamismus ist eine reale Bedrohung für unsere Gesellschaft. ...
