Geplanter Anschlag auf Bremer Kirche: FDP fordert härteren Umgang mit islamistischen Gefährdern

Dr. Marcel Schröder: „Wer terroristische Anschläge vorbereitet, muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates rechnen. In solchen Fällen sollte eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgeschlossen sein.“

Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen Islamisten festnehmen lassen, der offenbar Anschläge gegen Menschen plante, die er als „Ungläubige“ ansah. Erstes Anschlagsziel sollte eine Kirche in Bremen sein. Die FDP-Fraktion fordert angesichts des Falls erneut ein konsequenteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder und hat bereits vor dem Hintergrund des Anschlags auf den CSD Berlin einen Antrag für die Bremische Bürgerschaft erarbeitet.

Dazu Dr. Marcel Schröder, Sprecher für Inneres & Recht der FDP-Fraktion Bremen:

„Der Anschlagsplan auf eine Kirche führt uns erneut vor Augen, dass Islamismus auch für Bremen eine reale Bedrohung darstellt. Wer die Freiheit Andersdenkender nicht akzeptiert oder sie sogar mit Gewalt bekämpfen will, gefährdet unsere liberal-demokratische Grundordnung massiv. Islamisten wollen ihre extremistische Ideologie über unsere Lebensweise stellen. Dem müssen wir mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates entschlossen entgegentreten, bevor es zu spät ist.“

Schröder weiter:

„Das Strafrecht darf nicht länger ignorieren, dass sich zunehmend auch sehr junge Menschen islamistisch radikalisieren. Darauf muss unser Rechtsstaat eine Antwort geben. Wer als junger Erwachsener wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt wird, soll künftig nicht mehr mit Bewährung davon kommen. Bei Tätern, die sich so stark radikalisiert haben, dass sie einen Anschlag vorbereiten, kann realistischerweise keine positive Kriminalprognose mehr bestehen. Eine lückenlose Dauerüberwachung von Gefährdern bindet enorme Polizeikräfte, eine immer weitergehende Präventivhaft wirft erhebliche rechtsstaatliche Fragen auf. Deshalb setzen wir dort an, wo bereits eine strafrechtliche Verurteilung erfolgt ist. Wer einen Terroranschlag vorbereitet und Menschenleben aufs Spiel setzen will, muss konsequent bestraft werden. Bremen sollte sich dafür auf Bundesebene einsetzen.“

Den kompletten Antrag dazu finden Sie im Anhang.