Islamismus
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Keine Bewährung für heranwachsende Gefährder – Bundesratsinitiative zur Beendigung der Strafaussetzung zur Bewährung bei der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD im Juli 2026 ist eine breite Debatte über den Umgang mit heranwachsenden Gefährdern entbrannt. Der ... -
Geplanter Anschlag auf Bremer Kirche: FDP fordert härteren Umgang mit islamistischen Gefährdern
Dr. Marcel Schröder: „Wer terroristische Anschläge vorbereitet, muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates rechnen. In solchen Fällen sollte eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgeschlossen sein.“ Die Bundesanwaltschaft ... -
Anschlag auf den Berliner CSD: FDP fordert Ende der ritualisierten Hilflosigkeit gegenüber Islamismus
Dr. Marcel Schröder: „Der Täter war den Behörden längst bekannt und ist trotzdem durchs Raster gefallen. Jetzt reichen keine Ausreden mehr.“ Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher ... -
Islamistische Moscheen schließen – FDP bringt Antrag in die Bürgerschaft
Der Islamismus ist eine reale Bedrohung für unsere Gesellschaft. Mithilfe von Anschlägen, Demonstrationen, aber auch in Form von gezielter Manipulation über soziale Netzwerke versuchen Extremisten unsere freiheitliche Ordnung zu untergraben. Dieser ... -
Islamismus entschlossen bekämpfen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die weit überwiegende Mehrzahl der Musliminnen und Muslime im Land Bremen ist friedlich und hat mit dem gewaltbereiten Islamismus nichts zu tun. Beim ... -
Islamismus entschlossen bekämpfen – FDP reicht Antrag ein!
Dr. Marcel Schröder: „Wer die Freiheit Andersdenkender nicht akzeptiert oder sie sogar abschaffen will, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Der Islamismus ist eine reale Bedrohung für unsere Gesellschaft. ...
