Islamistische Moscheen schließen – FDP bringt Antrag in die Bürgerschaft

Der Islamismus ist eine reale Bedrohung für unsere Gesellschaft. Mithilfe von Anschlägen, Demonstrationen, aber auch in Form von gezielter Manipulation über soziale Netzwerke versuchen Extremisten unsere freiheitliche Ordnung zu untergraben. Dieser Entwicklung muss gestoppt werden. Die FDP-Fraktion Bremen hat dazu einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der in der kommenden Landtagssitzung debattiert wird.

Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen, erklärt:

„Islamisten sind Extremisten, die unsere freiheitliche Lebensweise nicht nur ablehnen, sondern abschaffen wollen. Auch in Bremen sehen wir, wie extremistische Gruppen versuchen, durch Hass-Parolen, Online-Hetze und Gewalt unsere Gesellschaft zu schwächen. Das sind die Folgen einer Entwicklung, der wir entschlossen entgegenwirken müssen.“

Schäck weiter:

„Wir fordern daher effektive Maßnahmen: Die Schließung extremistischer Moscheen, Vereinsverbote sowie besser ausgestattete Sicherheitsbehörden. Gefährder müssen streng überwacht werden, auch durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel. Außerdem dürfen Extremisten nicht eingebürgert werden. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine ausgeweitete Abschiebehaft für Gefährder sowie eine bundesweit einheitliche Migrationspolitik ein. Islamismus bereitet Terror und Gewalt den Boden. So etwas hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!“

Den kompletten Antrag mit allen Maßnahmen finden Sie hier:
https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUf4w_ozFKMqcVBAkEyW8fkq2u3nOtV0YxRLibI9TZu1/Drucksache_Land_Drucksache_21-1473.pdf