Antrag

Eine Service-Offensive für Bremens Recyclinghöfe

Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion Bremen.

Die Situation an den Bremer Recyclinghöfen ist für die Bremer Bürgerinnen und Bürger, die über ihre Gebühren die Recyclinghöfe mitfinanzieren müssen, seit geraumer Zeit unzumutbar. Personalengpässen führen fast täglich dazu, dass Bremer Recyclinghöfe der Bremer Stadtreinigung (DBS) nicht oder verspätet öffnen. Dazu kommen teilweise lange Wartezeiten vor den Höfen, insbesondere an den Wochenenden.
Neben zuverlässigen Öffnungszeiten braucht es insbesondere Recyclinghöfe, die zu den Zeiten geöffnet haben, an denen ihre Kunden sie benötigen – bspw. längere Öffnungszeiten am Wochenende oder unter der Woche abends. Um einerseits den Personalaufwand für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Grenzen zu halten und andererseits den Bedürfnissen der Kunden gerecht zu werden, gilt es bedarfsgerechte Modelle zu entwickeln. Wir benötigen keinen 24/7 Recyclinghof. Aber wir benötigen Recyclinghöfe, die zuverlässig dann offen haben, wenn die Kunden sie nutzen wollen. Bremen benötigt eine echte Service-Offensive, die Effizienz, Verlässlichkeit und Bürgerfreundlichkeit in den Mittelpunkt stellt.

Beschlussempfehlung:

Die Bürgerschaft (Stadt) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Stadt) fordert den Senat auf,

  1. Mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Recyclinghöfe in Bremen spätestens ab 01.7.2026 wieder zuverlässige Öffnungszeiten sicherstellen, auf die sich die Kundinnen und Kunden verlassen können,
  2. Die schleppende Stellenbesetzung bei den Recyclinghöfen zu beschleunigen,
  3. Modelle zu entwickeln, um aufkommensneutral benutzerfreundlichere Öffnungszeiten zu ermöglichen. Dabei sind insbesondere längere Öffnungszeiten an Samstagen zu prüfen sowie die Möglichkeit, einige Standorte an einzelnen Werktagen auch bis 20 Uhr zu öffnen,
  4. Bei der Umgestaltung der Recyclinghöfe Möglichkeiten für eine Optimierung der Wegeführung zu prüfen, um Staubildung zu vermeiden – bspw. durch vorgelagerte Abladestellen für Einfachabfälle wie Grünschnitt,
  5. ⁠Weitere Schritte Richtung Kommunalisierung bei der DBS zu stoppen und eine Restrukturierung der DBS unter Einschluss von PPP-Modellen oder einer Vergabe an private Akteure zu prüfen, um die seit Jahren andauernden Blockaden und Missständen bei der DBS und ihren Recyclinghöfen aufzulösen,
  6. Der Bürgerschaft bis 31.8.2026 über den Fortschritt der Maßnahmen zu berichten.