Dringlichkeitsantrag
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Deutschland ist ein Land der Haustiere. Im Jahr 2023 lebten 34,3 Millionen Hunde, Katzen, Kleinsäuger und Ziervögel in Haushalten in Deutschland. Insgesamt gab ... -
Bremer Wallanlagen aufwerten
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Bremer Wallanlagen sind eine grüne Oase und seit über 200 Jahren ein Erholungsraum im Herzen unserer Stadt. Sie werden jedoch zunehmend als ... -
Grundrechte sind nicht verhandelbar – Meinungsfreiheit schützen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Meinungsfreiheit ist der Wesenskern einer lebendigen Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Meinungsfreiheit in ständiger Rechtsprechung als „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“, das ... -
Für eine realistischere Klimapolitik in Bremen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Das Land Bremen hat sich das ambitionierte Klimaziel gesetzt, bis 2038 klimaneutral zu werden und will schneller als alle anderen sein. Zum Vergleich: ... -
BSG-Urteil zur Versicherungspflicht von Honorarkräften: Freiberuflichkeit an Bremer Weiterbildungseinrichtungen sichern
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Im Juni 2022 befand das Bundessozialgericht (BSG), dass eine auf Honorarbasis beschäftigte Musiklehrerin, die auf Festanstellung klagte, tatsächlich abhängig beschäftigt sei. Obwohl es ... -
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU und der FDP. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Ge-setz.Artikel 1 ...
