Dringlichkeitsantrag
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Finanzierungssystem der Kindertagesbetreuung endlich weiterentwickeln – Entgeltfinanzierung einführen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und CDU. Der bedarfsgerechte Ausbau der Kindertagesbetreuung ist in Bremen über Jahre nicht konsequent verfolgt worden. Die Folge war, dass das Verhältnis zwischen effektivem Platzangebot unter dem Eindruck einer ... -
Niemand muss frieren! – Ungenutzte Flüchtlingsunterkünfte für Wohnungslose öffnen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Niemand muss frieren! Ungenutzte Flüchtlingsunterkünfte für Wohnungslose öffnen. Die kalte Jahreszeit bringt für alle, die kein Zuhause haben besondere Herausforderungen. Die Sozialverbände betreuen in dieser Zeit nicht nur die ... -
Schwerbehindertenausweis umbenennen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Teilhabe und sie haben das Recht, Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen. Dafür wird der Grad der ... -
Häusliche Gewalt – Zielgerichtet für Gewaltfreiheit
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Häusliche Gewalt ist ein besonders sensibles Thema. Die Opfer, in der großen Mehrzahl Frauen, stehen häufig in einem starken emotionalen und finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu den Tätern. Die Opfer suchen ... -
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Artikel 1 Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage vom 12. November 1954 (SaBremR 113-c-1), das zuletzt durch das Gesetz vom ... -
Umsetzung und Kosten des Bremer Bäderkonzeptes
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Laut einer Befragung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) gehen 11 Prozent der Menschen in Deutschland regelmäßig schwimmen, 55 Prozent zumindest gelegentlich. Damit liegt Schwimmen auf Platz drei der beliebtesten ...