FDP Fraktion Bremen
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Dringlichkeitsantrag

  • Corona
    5. September 2022

    Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens, in der Pflege und in der Eingliederungshilfe ist am 15. März 2022 die Impfpflicht nach §20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingetreten. Dies beinhaltet, dass Personen ...
  • Hafen
    12. Mai 2022

    Neue Impulse für die Hafenpolitik im Land Bremen: Nachhaltige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Hafenstandorts Bremerhaven!

    Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und der CDU. Die globalen Seehäfen und die damit verbundenen Handelsnetzwerke haben eine lange Geschichte. Seehäfen und Seefahrt verbinden die globalen Märkte, Produktionsstätten und Arbeitsmärkte. Sie sind zentrale Motoren ...
  • Corona
    22. März 2022

    Benachteiligung von Kindern beim Impf- und Genesenenstatus beenden!

    Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, der SPD und der FDP. Die Ankündigung einer Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate hat in der Bevölkerung für viel Empörung gesorgt. Letztlich ...
  • Bildung
    17. Februar 2022

    Personalmangel an Schulen nicht nur verwalten, sondern die Zukunft absichern: nachhaltig planen, ausbilden und qualifizieren

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Anfang des Jahres legte der Bildungsforscher Prof. Dr. Klaus Klemm eine erschreckende Analyse vor. In seiner kritischen Auseinandersetzung mit den Berechnungen der Konferenz der Kultusministerinnen und -minister (KMK) zum ...
  • Inneres
    14. Februar 2022

    Bremens Hauptbahnhof wieder zu einem sozialen, sauberen und sicheren Ort machen! 

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die komplexe Problematik am Hauptbahnhof ist in Bremen wie in vielen anderen europäischen Städten ein wachsendes Phänomen. Dem Leid, der Obdachlosigkeit, den Drogenabhängigen, dem Schmutz und der Kriminalität am ...
  • Inneres
    13. Januar 2022

    Linker Terror ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Antidemokratisches Verhalten gezielt verfolgen, erforschen und präventiv verhindern.

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. In der Nacht des Jahreswechsels von 2021 auf 2022 kam es in Bremen zu einem schwerwiegenden Brandanschlag. Diesmal traf es den internationalen Raumfahrtkonzern OHB. Auf einer linken Internetplattform bekennt ...

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