Dringlichkeitsantrag
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Für eine kostendeckende Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Bürgergeldbeziehern
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die kostendeckende Finanzierung der Gesundheitsausgaben für Empfänger von Bürgergeld beziehungsweise künftig Grundsicherungsgeld ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und fällt damit in die Verantwortung des ... -
Eine Service-Offensive für Bremens Recyclinghöfe
Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion Bremen. Die Situation an den Bremer Recyclinghöfen ist für die Bremer Bürgerinnen und Bürger, die über ihre Gebühren die Recyclinghöfe mitfinanzieren müssen, seit geraumer Zeit unzumutbar. ... -
Luftverkehrsstandort in Bremen und Deutschland stärken – Ticketabgaben senken, Luftsicherheitsgebühren deckeln, Flughafenentgelte transparenter gestalten
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die aktuelle Diskussion um mögliche Streckenstreichungen der Lufthansa, von der nach Medienberichten auch der Flughafen Bremen unmittelbar betroffen wäre, verdeutlicht die Dringlichkeit, die ... -
Stärkung der internationalen Hafenkooperationen: Partnerschaft der bremischen Häfen mit dem Hafen Taichung/Taiwan im Bereich Digitalisierung, Offshore-Logistik und Smart-Port-Technologien
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Der Seehandel bildet das Rückgrat der deutschen Außenwirtschaft: Rund zwei Drittel aller Exporte und Importe erfolgen über Seewege. Laut ifo-Institut liefen allein rund ... -
Resilienz beginnt im Kopf – Erste Hilfe, Zivilschutz und Krisenwissen in der schulischen Bildung im Land Bremen verankern
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Freiheit braucht Sicherheit – und Sicherheit braucht mündige, resiliente Bürgerinnen undBürger. Die Fähigkeit, mit Unsicherheit, Krisen und Bedrohungen souverän umzugehen, ist eineSchlüsselkompetenz des ... -
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Deutschland ist ein Land der Haustiere. Im Jahr 2023 lebten 34,3 Millionen Hunde, Katzen, Kleinsäuger und Ziervögel in Haushalten in Deutschland. Insgesamt gab ...
