Dringlichkeitsantrag
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Krise als Chance: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Zukunftspräsidentschaft nutzen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Am 01. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und damit eine wichtige institutionelle Führungsrolle übernommen. Unsere Zeit ist welt- und europaweit von der Corona-Krise und den damit einhergehenden Folgen ... -
Fairness-Lücke schließen – Soloselbstständige endlich fair behandeln!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen treffen viele Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart. Besonders betroffen sind die sogenannten Soloselbstständigen, also Selbstständige, die keine weiteren Angestellten beschäftigen. Zu dieser ... -
Finanzierungssystem der Kindertagesbetreuung endlich weiterentwickeln – Entgeltfinanzierung einführen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und CDU. Der bedarfsgerechte Ausbau der Kindertagesbetreuung ist in Bremen über Jahre nicht konsequent verfolgt worden. Die Folge war, dass das Verhältnis zwischen effektivem Platzangebot unter dem Eindruck einer ... -
Niemand muss frieren! – Ungenutzte Flüchtlingsunterkünfte für Wohnungslose öffnen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Niemand muss frieren! Ungenutzte Flüchtlingsunterkünfte für Wohnungslose öffnen. Die kalte Jahreszeit bringt für alle, die kein Zuhause haben besondere Herausforderungen. Die Sozialverbände betreuen in dieser Zeit nicht nur die ... -
Schwerbehindertenausweis umbenennen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Teilhabe und sie haben das Recht, Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen. Dafür wird der Grad der ... -
Häusliche Gewalt – Zielgerichtet für Gewaltfreiheit
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Häusliche Gewalt ist ein besonders sensibles Thema. Die Opfer, in der großen Mehrzahl Frauen, stehen häufig in einem starken emotionalen und finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu den Tätern. Die Opfer suchen ...