Dringlichkeitsantrag
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Für eine realistischere Klimapolitik in Bremen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Das Land Bremen hat sich das ambitionierte Klimaziel gesetzt, bis 2038 klimaneutral zu werden und will schneller als alle anderen sein. Zum Vergleich: ... -
BSG-Urteil zur Versicherungspflicht von Honorarkräften: Freiberuflichkeit an Bremer Weiterbildungseinrichtungen sichern
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Im Juni 2022 befand das Bundessozialgericht (BSG), dass eine auf Honorarbasis beschäftigte Musiklehrerin, die auf Festanstellung klagte, tatsächlich abhängig beschäftigt sei. Obwohl es ... -
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU und der FDP. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Ge-setz.Artikel 1 ... -
Strategische Flächenplanung und Digitalisierung in Bremen zur Haushaltsentlastung
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die steigenden Miet- und Personalkosten in der Bremer Verwaltung belasten den Haushalt und verdeutlichen strukturelle Ineffizienzen bei der Flächen- und Personalplanung. Kurzfristige Anmietungen, ... -
Keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer – Belastungen für junge Familien und Bauwirtschaft vermeiden
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Ankündigung des Senats auf der Pressekonferenz am Freitag, den 6. September 2024, zur geplanten Steuererhöhung, wie der Grunderwerbsteuer, für die verfehlte Bremer ... -
Keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer – Belastungen für junge Familien und Bauwirtschaft vermeiden
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Ankündigung des Senats auf der Pressekonferenz am Freitag, den 6. September 2024, zur geplanten Steuererhöhung, wie der Grunderwerbsteuer, für die verfehlte Bremer ...
