Dringlichkeitsantrag
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Umsetzung und Kosten des Bremer Bäderkonzeptes
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Laut einer Befragung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) gehen 11 Prozent der Menschen in Deutschland regelmäßig schwimmen, 55 Prozent zumindest gelegentlich. Damit liegt Schwimmen auf Platz drei der beliebtesten ... -
Neue Chancen für die Innenstadt eröffnen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Bremer Innenstadt ist zentraler Einzelhandelsstandort und zugleich attraktiver Erlebnis-, Arbeits- und Wohnort. Mit dem Weltkulturerbe Rathaus und Roland sowie den historischen Bauten, den Wallanlagen, der Schlachte, dem Dom ... -
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken – Konzentration auf die Kernaufgaben
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Eine offene, demokratische Gesellschaft ist auf eine Versorgung mit zuverlässigen Nachrichten angewiesen. Diese Grundversorgung wird durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewährleistet. Dennoch steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland seit Jahren ... -
Keine Strafgebühr bei verspäteter Steuererklärung zulassen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Im Rahmen der Beratungen über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Bundestagsdrucksache 18/7457) sollen bislang ungenutzte Optimierungspotenziale der Finanzverwaltung genutzt werden. Nach Ansicht ... -
Transparenz bei Nebenverdiensten schaffen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Transparenzregelungen zur Offenlegung von Nebenverdiensten von Abgeordneten sind ein wichtiges Instrument zur Legitimierung der Wahrnehmung von Amt und Beruf von Abgeordneten. Gleichzeitig unterliegt dieses Instrument engen Grenzen mit den ... -
Mit leeren Kassen keine Straßenbahn-Verlängerung
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Angesichts leerer Kassen ist Bremen gehalten, seine Haushaltsmittel planvoll einzusetzen und Projekte wie den Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs entsprechend auf den Prüfstand zu stellen. Vorhaben wie die Verlängerung ...