Linker Terror ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Antidemokratisches Verhalten gezielt verfolgen, erforschen und präventiv verhindern.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP.

In der Nacht des Jahreswechsels von 2021 auf 2022 kam es in Bremen zu einem schwerwiegenden Brandanschlag. Diesmal traf es den internationalen Raumfahrtkonzern OHB. Auf einer linken Internetplattform bekennt sich eine Gruppe namens „Autonome Antimilitarist*innen“ zu diesem Anschlag. Der Brandanschlag auf das Raumfahrtunternehmen OHB ist leider nur einer unter vielen ähnlichen bzw. gleichartigen Anschlägen auf Gebäude oder Fahrzeuge von Immobilienunternehmen, Polizei, Kirche oder Bundeswehr, zu denen sich linke Extremisten in Bremen in den letzten Monaten bekannt haben. Im Jahr 2020 registrierte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) allein 51 linksextremistische Taten dieser Art im Bundesland Bremen. Schon früh warnte der Präsident des LfV, in dem er Bremen neben Berlin, Hamburg und Leipzig als eine der Hochburgen des gewaltorientierten Linksextremismus in Deutschland bezeichnete. Tatsächlich wird diese Einschätzung auch vom Senat geteilt, wie aus einer Antwort auf eine Große Anfrage der Freien Demokraten vom 31. August 2021 (Drs. 20/1087) hervorgeht.

Umso weniger verständlich sind viele Antworten auf weiterführende  Fragen, die über den jeweils konkreten Fall hinaus auch auf die Nährböden antidemokratischen Verhaltens zielen. So sagt der Senat selbst, dass nach seiner Auffassung eine Grundlagenforschung zu Radikalisierungsprozessen und Militanz sinnvoll sei, die sowohl sozialstrukturanalytische Methoden als auch sozial-psychologische Ansätze beinhaltet, um ein umfassenderes Bild der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Bremen zu erlangen. Er gibt aber zugleich unumwunden zu, dass in Bremen zur Bestimmung des extremistischen Personenpotenzials keine sozialwissenschaftlichen Methoden herangezogen würden. Angaben zur sozialstrukturellen Zusammensetzung der gewaltorientierten linksextremistischen Szene lägen daher auch nicht vor. Oder anders ausgedrückt: der Senat bezieht seine Erkenntnisse allein aus den Analysen des Verfassungsschutzverbundes und der Polizei. 

Zum Linksextremismus in Bremen gibt es schlicht keine abgeschlossenen oder laufenden sozialwissenschaftlichen Forschungsprojekte. 

Dabei ist es die vornehmste Aufgabe aller Demokraten und aller demokratischen Institutionen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen alle ihre Feinde mit einer 360 Grad Verteidigung so effektiv wie möglich zu schützen. Infolge des Brandanschlages in der Nacht auf den 01. Januar 2022 hat der Senat mit einem ersten organisatorischen Schritt reagiert und eine „Sonderkommission Linksextremismus“ bei der Polizei Bremen eingerichtet – ein, vor dem Hintergrund der ausgebliebenen Ermittlungsergebnisse zu vorangegangenen linksextremistischen Anschlägen – längst überfälliger Schritt, dessen Effizienz an der Ausgestaltung noch gemessen werden muss! 

Dieser Schritt voran im Bereich der Repression ist nötig, macht aber nur Sinn, wenn weitere folgen. Ziel muss die Verhinderung der Radikalisierung von Menschen sein,  damit extremistische Straftaten nachhaltig verhindert werden. Dafür braucht es einen weiteren Schritt durch einen deutlichen Aufwuchs von  sozialempirischer Forschung rund um das Phänomen Linksextremismus im Land Bremen. Die Beschreibung  bestehender Strukturen muss hier ebenso Thema sein, wie , die Erfassung gesellschaftlicher Bereiche, die den Nährboden für die Akzeptanz linksextremistischer Akteure und Taten bilden, weil sie die politischen Ziele teilen und widerrechtliches Verhalten – bis hin zur Anwendung von Gewalt – als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptieren. .

Linke Gewalttaten und alles, was auf Schwächung, Diskreditierung und Schädigung des Staates und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zielt, müssen daher einer wissenschaftlich fundierten Untersuchung unterzogen werden. Forschungen zum Rechtsextremismus haben gezeigt, wie politische Akteure sich vernetzen, wie sie Nachwuchs rekrutieren und wie massive Anschläge vorbereitet wurden und werden. Entsprechend substantiell wurden für diesen Bereich des politischen Extremismus Präventionskonzepte erarbeitet. Für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie aber ist es von entscheidender Bedeutung, alle Gegner der Demokratie, ihre Motivation, ihre Nährböden und gesellschaftlichen Verflechtungen zu kennen, um Radikalisierung nachhaltig zu verhindern und politische Forderungen in Formen des demokratischen Diskurses zurückzuführen.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:

1. • ein Forschungsprojekt auszuschreiben, welches die Grundlagenforschung zu linken Radikalisierungsprozessen und Militanz in Bremen vorantreibt. Dieses sollte sowohl sozialstrukturanalytische Methoden als auch sozial-psychologische Ansätze beinhalten, um ein umfassenderes Bild der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Bremen zu erlangen. Die Ausschreibung soll sich an alle Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland richten. 
     
   • Der staatlichen Deputation für Inneres erstmals ein Jahr nach Beschlussfassung und danach im Abstand von sechs Monaten regelmäßig über den Stand des Forschungsprojekts zu berichten.
     
2. Erstmals bis Ende 2022 und dann in einem Turnus von vier Jahren einen erweiterten Bericht über Linksextremismus im Lande Bremen nach dem Vorbild des Berichts „Erhöhte Wachsamkeit, sechster Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ vorzulegen.
   
3. Alle rechtlichen Möglichkeiten gegen linkextremistischen Hass und linksextremistische Hetze im Netz aktiv zu nutzen.
   
4. Vereinen und Institutionen staatliche Förderungen zu entziehen, wenn diese selbst durch das Bundesamt und/oder das Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft werden oder mit solchen Gruppen zusammenarbeiten.
   
5. Linksextremistische Propaganda oder Propaganda von, durch das Bundesamt und/oder das Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften, Gruppen und Vereinen in Form von Plakaten, Schriften, Graffitis oder Ähnlichem bei Entdeckung unverzüglich aus dem öffentlichen Raum zu entfernen.
   
6. Bürgerinnen und Bürger, von Jugendalter an durch mindestens ein konkretes Präventionsprojekt durch die Landeszentrale für politische Bildung auf Grundlage der historischen Erfahrungen mit der Nichtwahrung der Menschenrechte in sozialistischen Systemen für die Gefahren des Linksextremismus und den Erhalt von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie zu spezifisch sensibilisieren. Für Schülerinnen und Schüler im Land Bremen muss die Auseinandersetzung mit diesem Themenspektrum in mindestens einer Veranstaltung verpflichtend werden.