FDP fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Linksextremismus!

Birgit Bergmann: Der Rechtsstaat muss gegen alle Formen von Extremismus vorgehen.

Der Rechtsextremismus hält Deutschland weiter in Atem. Es nehmen allerdings auch linksextremistische Straftaten deutlich zu, auch in Bremen. Die Freien Demokraten fordern den Senat daher in einem Dringlichkeitsantrag für die Bürgerschaft dazu auf, auch die Anstrengungen im Kampf gegen den Linksextremismus zu intensivieren und weitere Maßnahmen zu beschließen. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Der Linksextremismus in Bremen wird zu einer immer größeren Bedrohung. In den letzten Monaten haben die Anschläge auf Gebäude oder Fahrzeuge von Immobilienunternehmen, Polizei, Kirche oder Bundeswehr, zu denen sich linke Extremisten bekannt haben, deutlich zugenommen. Auch der schwerwiegende Brandanschlag auf das Raumfahrtunternehmen OHB wurde mutmaßlich von Linksextremisten verübt. Ein Zustand, der nicht tolerierbar ist. Dass der Senat nun eine SOKO Linksextremismus ins Leben gerufen hat, ist richtig und wichtig. Sie hätte aber schon deutlich früher kommen müssen. 

Es braucht aus unserer Sicht aber noch weitere Maßnahmen im Kampf gegen den Linksextremismus. Linker Terror ist schließlich ein Angriff auf unsere Demokratie. Dieses antidemokratische Verhalten muss gezielt verfolgt, erforscht und präventiv verhindert werde. Aus diesem Grund haben wir heute einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Unter anderem fordern wir den Senat dazu auf, ein Forschungsprojekt auszuschreiben, welches die Grundlagenforschung zu linken Radikalisierungsprozessen und Militanz in Bremen vorantreibt. Außerdem fordern wir, dass bis Ende 2022 ein erweiterter Bericht über Linksextremismus im Lande Bremen vorgelegt wird und dass der Senat alle rechtlichen Möglichkeiten gegen linkextremistischen Hass und linksextremistische Hetze im Netz sowie gegen linksextremistische Propaganda in der Öffentlichkeit aktiv nutzt.