Linksextremismus
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FDP fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Linksextremismus!
Birgit Bergmann: Der Rechtsstaat muss gegen alle Formen von Extremismus vorgehen. Der Rechtsextremismus hält Deutschland weiter in Atem. Es nehmen allerdings auch linksextremistische Straftaten deutlich zu, auch in Bremen. Die Freien Demokraten fordern den Senat daher in einem ... -
Linker Terror ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Antidemokratisches Verhalten gezielt verfolgen, erforschen und präventiv verhindern.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. In der Nacht des Jahreswechsels von 2021 auf 2022 kam es in Bremen zu einem schwerwiegenden Brandanschlag. Diesmal traf es den internationalen Raumfahrtkonzern OHB. Auf einer linken Internetplattform bekennt ... -
FDP verurteilt linksradikalen Anschlag auf Müller & Bremermann!
Birgit Bergmann: Wir müssen den Extremisten endlich den Nährboden entziehen!In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Unbekannte einen Anschlag auf den Hauptsitz des Bremer Immobilienunternehmens Müller & Bremermann verübt. Im Internet hat ... -
Verfassungsschutzbericht: Bremen bleibt eine linksextremistische Hochburg!
Birgit Bergmann: Unsere freiheitliche Gesellschaft steht unter immer stärkerem Beschuss.Der Verfassungsschutzbericht 2020 wurde heute vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:„Die politisch motivierte Kriminalität sowohl von Rechts wie von ... -
Wie kann unsere demokratische Gesellschaft in Bremen vor linksextremistischen Strömungen geschützt werden?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Aufgrund wiederholter Vorkommnisse in Bremen ist es für die Ordnung und Sicherheit in unserem Lande entscheidend, dass wir als Politik und Gesellschaft Gewalt entschieden ablehnen und antidemokratischem Verhalten ... -
Jeder Extremist bedroht unsere freiheitliche Ordnung!
Birgit Bergmann: Bremer Politik muss aufhören linksextreme Straftaten zu verharmlosen. Die Landesvorsitzende der SPD hat in einem Statement die linksextremen Brandanschläge der letzten Monate in Bremen verurteilt. Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, ...