Rot-Grün-Rot verpasst klare Abgrenzung von Linksextremismus

Thore Schäck: „SPD und Grüne haben die Linke im Amt gehalten und darauf verzichtet, ein klares Zeichen gegen linksextreme politische Gewalt zu setzen.“

Zum gescheiterten Misstrauensvotum gegen die beiden linken Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard, erklärt Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen:

„Das Ergebnis war wegen der Mehrheitsverhältnisse erwartbar. Für uns war diese Abstimmung trotzdem richtig und notwendig. Denn es ging heute nicht nur um zwei Anträge. Es ging um eine Grundsatzfrage: Gilt bei Extremismus für alle derselbe Maßstab — oder nicht?

Genau diese Klarheit haben wir heute eingefordert. SPD und Grüne haben auf ein klares Zeichen gegen linksextreme politische Gewalt verzichtet und lieber die Linke im Amt gehalten. Das ist ihre Entscheidung. Aber damit haben sie auch eine Möglichkeit verpasst, bei extremistischen Bezügen endlich eine eindeutige und glaubwürdige Linie zu ziehen. Was wir fordern, sollte in jeder Demokratie selbstverständlich sein: Wer Regierungsverantwortung trägt, darf bei Extremismus keine Grauzonen zulassen – egal ob er von rechts oder von links kommt. Bei diesem Maßstab bleiben wir. Und zu diesem Maßstab sollte auch der rot-grün-rote Senat schnellstens wieder zurückkehren.“